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Fall Jukos: Russland zu Milliardenstrafe verurteilt

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Fall Jukos: Russland zu Milliardenstrafe verurteilt

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Der Ständige Schiedsgerichtshof in Den Haag hat Russland zu einer Kompensationszahlung von umgerechnet 37 Milliarden Euro verurteilt. Das Geld soll an frühere Anteilseigner des ehemaligen russischen Ölkonzerns Jukos gezahlt werden, der vor acht Jahren für bankrott erklärt wurde.

“Das Gericht ist zu dem Schluss gekommen, dass das vorrangige Ziel der Russischen Förderation nicht darin bestand, Steuern einzunehmen, sondern Jukos in den Bankrott zu treiben. Kurz gesagt: Es handelte sich um eine verzweigte und arrangierte Enteignung von Juganskneftegas”, so Emmanuel Gaillard.

Juganskneftegas, die wichtigste Jukos-Produktionsgesellschaft, ging nach der Pleite über Umwege in den Besitz von Rosneft über. Rosneft wird von Igor Setschin, einem Vertrauten von Russlands Präsident Wladimir Putin, geleitet und befindet sich mehrheitlich in Staatsbesitz.

Die russische Justiz hatte dem ehemaligen Jukos-Chef Michail Chodorkowski und seinen Geschäftspartnern Steuerhinterziehung und Wirtschaftsverbrechen vorgeworfen. Chodorkowski wurde im Dezember nach zehnjähriger Haft begnadigt. Ein EU-Gericht hatte das Jukos-Auflösungsverfahren 2011 als legal eingestuft, die Behörden hätten im Rahmen der Gesetze gehandelt.