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EU-Sanktionen gegen Russland - ein zweischneidiges Schwert

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EU-Sanktionen gegen Russland - ein zweischneidiges Schwert

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Im Konflikt um die Ukraine zwischen Russland und dem Westen bricht eine neue Phase an. Nach wochenlangem Zögern hat die Europäische Union Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt. Die Konfrontation zwischen der EU und Russland erreicht damit eine neue Eskalationsstufe.

Erstes Ziel der Sanktionen sind die russischen Banken. Staatlich kontrollierten russischen Banken wurde der Zugang zum Kapitalmarkt erschwert. Ein Handelsverbot für neue Anleihen und ein Kaufverbot für EU-Bürger soll die Fähigkeit der Banken, die russische Wirtschaft zu finanzieren, verringern. Weiter einigte man sich auf ein Verbot künftiger Waffenexporte nach Russland. Vor allem Frankreich und mit einigem Abstand Deutschland sind davon betroffen. Allerdings dürfen Altverträge erfüllt werden. Weiterhin einigte man sich auch auf ein Verbot von zivil und militärisch gleichermaßen verwendbaren Gütern an militärische
Endkunden – beispielsweise Software für Verschlüsselungssysteme, spezielle Werkzeugmaschinen und Hochleistungscomputer. Außerdem gilt ein Exportstopp für Hochtechnologie-Geräte, vor allem im Bereich der Ölförderung. Russisches Gas ist allerdings nicht von den Sanktionen betroffen. Dies ist ein Zugeständnis an die Abhängigkeit der Europäischen Union von russischem Gas. Kein Land exportiert mehr Gas als Russland, und da Gas per Pipeline geliefert wird, könnte ein Ausfall kaum ersetzt werden.

Henning Riecke von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik sagte, Russland brauche westliche Technologien. Die Sanktionen würden das Land empfindlich treffen. Die Sanktionen könnten jedoch auch die EU teuer zu stehen kommen. Die EU ist der wichtigste Handelspartner Russlands. Vor allem Deutschland dürfte von den Sanktionen betroffen sein, und dort vor allem die mittelständische Wirtschaft. Der Abgeordnete Gernot Erler (SPD) sagte, seit Jahresbeginn habe man bereits Verluste beim Handel mit Russland hinnehmen müssen, weitere würden erwartet. Der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Eckhard Cordes, warnte bereits vor gravierenden Folgen der Sanktionen gegen Russland. Allein in Deutschland seien mindestens 25 000 Jobs in Gefahr.