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Ukraine: Parlament stimmt gegen Rücktritt von Jazenjuk

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Ukraine: Parlament stimmt gegen Rücktritt von Jazenjuk

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Das ukrainische Parlament hat angesichts der Krise im Land die neuen Gesetze zur Militärfinanzierung verabschiedet. Noch vor einer Woche hatten die Abgeordneten die Steuergesetze zur Finanzierung des Bürgerkrieges im Osten des Landes abgelehnt.

Ministerpräsident Arseni Jazenjuk hatte daraufhin seinen Rücktritt erklärt. Das Parlament sprach ihm jetzt sein Vertrauen aus. Nur 16 Abgeordnete stimmten für seinen Rücktritt. Zuvor hatte ihn Präsident Petro Poroschenko mehrfach gebeten, im Amt zu bleiben.

Zudem wurde eine Kriegsabgabe eingeführt- auch diese soll die seit mehreren Monaten andauernde umstrittene Anti-Terror-Operation finanzieren. Der Bürgerkrieg kostet das Land aktuell umgerechnet 4,5 Millionen Euro pro Tag.