Eilmeldung

Eilmeldung

Ukrainisches Parlament billigt Gesetze zur Finanzierung der Militäroffensive

Sie lesen gerade:

Ukrainisches Parlament billigt Gesetze zur Finanzierung der Militäroffensive

Schriftgrösse Aa Aa

Das ukrainische Parlament hat den vor einer Woche erklärten Rücktritt von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk nicht akzeptiert. Zudem verabschiedete die Rada Gesetze, die die militärische Offensive im Osten des Landes weiterhin finanzieren sollen.

Außerdem wurden Gesetze beschlossen, die die Zahlungsfähigkeit des verschuldeten Landes sichern sollen. Jazenjuk: “Heute gibt es zwei Nachrichten”, so Jazenjuk. “Die eine ist, dass Argentinien Zahlungsausfall angemeldet hat, die Zweite ist: die Ukraine hat das nicht getan und wird es auch nie tun.” Jazenjuk hatte seinen
Rücktritt vor einer Woche damit begründet, dass das Parlament die Gesetze ablehnte.

Die verabschiedeten Gesetze seien unpopulär, aber notwendig, so Präsident Petro Poroschenko. Sie würden der Ukraine im Kampf gegen die Separatisten helfen. Unter anderem wurde eine Kriegsabgabe eingeführt. Poroschenko zeigte sich erleichtert: “Was wir heute brauchen, ist eine zuverlässige Regierung. Ich bin mir sicher, dass die effektive Zusammenarbeit zwischen Präsident, Regierung und Parlament Ergebnisse bringt.”

Die Regierung scheint stabil, so die Einschätzung unserer Korrespondentin in Kiew, Maria Korenyuk: “Durch die Verabschiedung der zentralen Gesetzesentwürfe ist das Thema Regierungsrücktritt vom Tisch. Das bedeutet, dass das Kabinett bis zu den vorgezogenen Parlamentswahlen zusammen mit Jazenjuk regieren wird. Die Wahlen könnten voraussichtlich am 26. Oktober stattfinden.”