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Mutterschutz: EU-Richtlinie doch noch nicht vom Tisch?

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Mutterschutz: EU-Richtlinie doch noch nicht vom Tisch?

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In dieser Ausgabe von U Talk eine Frage von Sophie aus Amsterdam: “Vor fast vier Jahren verabschiedete das EU-Parlament in einer ersten Anhörung den Entwurf für eine Mutterschutzrichtlinie. Seitdem wird der Text von mehreren EU-Staaten blockiert. Besteht die Chance, dass diese Richtlinie eines Tages in Kraft tritt?”

Joanna Maycock, Generalsekretärin des Dachverbands der Frauenverbände in der Europäischen Union European Women's Lobby in Brüssel antwortet: “Kurz gefasst schlug das EU-Parlament 2010 eine Mindestdauer des Mutterschutzes von 20 Wochen bei vollem Lohnausgleich vor sowie verstärkte Rechtsschutzmöglichkeiten, wie zum Beispiel Kündigungsschutz für schwangere Frauen. Es ist also ein wichtiger Vorstoß.

Wie Sie in Ihrer Frage andeuten, wird der gesamte Entwurf seit 2010 vom EU-Ministerrat blockiert, ist also bereits vier Jahre überfällig. Die EU-Kommission hat deswegen vorgeschlagen, den Entwurf zurückzuziehen, im Rahmen der Maßnahmen zum Abbau der Bürokratie in der EU.

Wir meinen, dass Frauen- und Familienrecht keine überflüssige Bürokratie sind. Wir halten es für wichtig, dass die Mutterschutzrichtlinie wieder auf den Verhandlungstisch zurückkehrt. Maßnahmen zur Stärkung der Mutterschutzrechte, sowie mehr Gleichheit zwischen Mann und Frau sind unerlässlich für jeden.

Und in der EU ist Elternschaft der Hauptfaktor, der die Lohnkraft von Frauen und ihre Teilnahme am Arbeitsmarkt beeinträchtigt.
Eine gestärkte Mutterschutzrichtlinie hätte einen enormen Einfluss im Umgang mit dem Lohngefälle zwischen den Geschlechtern, Kinderarmut und anderen Formen der sozialen Ausgrenzung. Bei den europäischen Wahlen im Mai haben die Bürger die klare Botschaft an die EU-Institutionen geschickt, dass sie unzufrieden sind mit dem, was geschieht. Wir glauben, dass Europa, wenn es den Kontakt mit diesen Bürgern wieder aufnehmen möchte, greifbare Erfolge durch stärkere Rechte vorweisen muss.

Käme die Mutterschutzrichtlinie zurück auf den Verhandlungstisch, würde sie Millionen Familien in der EU unmittelbar Vorteile sichern und den Bürgern das klare Signal senden, dass Europa für sie sorgt. Ja, der Entwurf kann gerettet werden und wir hoffen, dass er gerettet wird. Das EU-Parlament und die italienische EU-Ratspräsidentschaft verhandeln nun darüber, wie die Richtlinie doch noch verabschiedet werden kann. Für uns ist das unerlässlich!”

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