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Machtmensch Erdogan klarer Favorit bei türkischen Präsidentschaftswahlen

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Machtmensch Erdogan klarer Favorit bei türkischen Präsidentschaftswahlen

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An der Macht bleiben, so seine Devise, wenn nicht mehr als Ministerpräsident, dann eben als Staatspräsident. Recep Tayyip Erdogan hat beste Chancen, aus der türkischen Präsidentschaftswahl am 10. August als Sieger hervorzugehen. Ein Porträt.

Im Februar 1954 kommt der Sohn eines Küstenschiffers in Instanbul zur Welt. Recep Tayyip Erdogan und seine vier Geschwister werden muslimisch fromm und autoritär erzogen. Um die Familie finanziell zu unterstützen, arbeitet der Junge als Straßenverkäufer. Später absolvierte er ein wirtschafts- und politikwissenschaftliches Studium. Seinen Traum, Profi-Fußballer zu werden, kann er aufgrund einer Verletzung nicht verwirklichen. Stattdessen arbeitet er bei den Instanbuler Verkehrsbetrieben und in der Nahrungsmittelwirtschaft.

Eine Wendung nimmt Erdogangs Laufbahn, als er an der Universität den bekannten konservativen Politiker Necmettin Erbakan kennenlernt und sich in dessen Nationaler Heilspartei engagiert. Mit dem Militärputsch von 1980 wird Erdogans politische Karriere aber unterbrochen, bevor sie richtig angefangen hatte. Denn plötzlich sind alle Parteien verboten. Erst drei Jahre später kann Erdogan sein politisches Engagement bei der der Heilspartei nachfolgenden Wohlfartspartei fortsetzen – mit Erfolg. 1994 wird Erdogan zum Bürgermeister von Istanbul gewählt, aus dem er eine “saubere und anständige Bosporus-Metropole” machen will.

1997 zitiert Erdogan in einer Rede einen allseits geachteten Dichter mit den Worten: “Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Kuppeln unsere Helme, die Minarette unsere Bajonette und die Gläubigen unsere Kämpfer.” Dies legt ihm ein Sicherheitsgericht als Volksverhetzung aus und verurteilt ihn zu acht Jahren Gefängnis.

Bereits nach vier Monaten kommt er wieder frei und kehrt verwandelt in die Politik zurück: Er zeigt sich liberaler, lobt plötzlich den Laizismus. Im Jahr 2001 gründet er mit Freunden die AKP, die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung. Erdogans Unermüdlichkeit beschreibt sein enger Vertrauter Hüseyin Besli: “Er hat es neulich so ausgedrückt: Es gibt einen Sieg, der größer und größer wird mit Niederlagen. Dieser Satz bringt Erdogans politische Karriere auf den Punkt: Mit jeder Niederlage wuchs er. Er glaubt, wenn das Leben weitergeht, ist das Ende noch nicht erreicht. Er kämpft und sucht weiter. All das hat Einfluss auf sein politisches Verständnis und seinen politischen Stil.”

Mit ihren Bekenntnissen zum Laizismus, zur weiteren Demokratisierung des Landes und zum Recht der Kurden auf eine eigene Sprache landet die AKP 2002 einen Erdrutschsieg. Wegen des Verbots politischer Betätigung aus dem Gedicht-Urteil konnte Erdogan aber nicht kandidieren. So wird der Ökonom Abdullah Gül, der stellvertretende AKP-Vorsitzende, mit der Regierungsbildung beauftragt. Das Parlament ändert schleunigst die Verfassungsartikel, die Erdogan im Wege standen und nur drei Monate später wird er zum Ministerpräsidenten gewählt.

Gleich drei Mal wird Erdogan wiedergewählt. In dieser Amtszeit kann er einige Erfolge verbuchen: Die Wirtschaftskrise, die erhebliche Schäden verursacht hatte, kann gestoppt, die Inflationsrate deutlich reduziert werden. Beim Internationalen Währungsfonds ist die Türkei inzwischen schuldenfrei.

Auch international macht die Türkei Fortschritte: Sie will in die Europäische Union. Mit Nachdruck bemüht sich Erdogans Regierung, die geforderten Reformen vor allem zur Menschenrechtslage auf den Weg zu bringen. 2005 beginnen die Beitrittsgespräche, die später aber ins Stocken geraten. Innerhalb der EU gibt es weiter insbesondere wegen rechtsstaatlicher Defizite des Landes Widerstand.

Erdogan versucht sich auch als Vermittler im Palästina-Konflikt. Auf dem Weltwirtschaftsforum 2009 in Davos platzt ihm aber der Kragen, als der israelische Staatspräsident die Militäroffensive im Gazastreifen rechtfertigt. Erdogan verlässt unter Protest das Podium.

Im eigenen Land reformiert Erdogan die Verfassung. Die wichtigsten Änderungen betreffen Militär und Justiz, deren Einfluss zugunsten des Parlaments eingeschränkt wird. Die Wähler stimmen der Verfassungsreform mit 58 Prozent der Stimmen zu. Ab 2013 erfährt Erdogan aber zunehmend Gegenwind. Im Mai gehen Sicherheitskräfte in Istanbul gewaltsam gegen Demonstranten vor, die am zentralen Taksim-Platz gegen den Bau eines Einkaufszentrums im Gezi-Park protestieren. Das Vorgehen der Polizei führt zu landesweiten Protesten gegen Erdogans Politik. Dieser vermutet einen Komplott und lässt über 3.000 Personen festnehmen.

Im Dezember gerät Erdogans Regierung durch einen Korruptionsskandal in die Krise, in den angeblich auch Minister-Söhne verwickelt sind. Nach Einschätzung von Beobachtern steckt dahinter ein Machtkampf zwischen Erdogan-Vetrauten und der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen. Telefonmitschnitte im Internet, die Erdogan und seine Familie belasten, werden von ihm als Fälschung abgetan.

Doch trotz aller Kritik kann der charismatische AKP-Chef den Präsidentschaftswahlen siegessicher entgegenblicken. Bereits bei den Kommunalwahlen im März war seine Partei klar vorn. Die Frage für den 10. August ist daher weniger, ob Erdogan gewinnt, sondern eher wie hoch.