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Präsidentschaftswahlen: Steht der Türkei ein Wandel des politischen Systems bevor?

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Präsidentschaftswahlen: Steht der Türkei ein Wandel des politischen Systems bevor?

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Die Wähler in der Türkei können am 10. August erstmals ihren Staatspräsidenten direkt wählen. Das verschafft dem Präsidenten mehr Legitimität. Klarer Favorit ist der bisherige Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. Im Fall eines Wahlsiegs will er die in der Verfassung vorgesehenen Spielräume voll nutzen und das Präsidentenamt stärken. Aber was lässt dies Verfassung zu und was bedeutet ein stärkerer Präsident für das politische System?

Von dem Instabuler Politik-Professor Dr. Ersin Kalaycioglu an der Sabanci University wollte Euronews-Reporter Bora Bayrakter wissen, ob mit den Wahlen ein Wandel des politischen Systems der Türkei verbunden sein könnte. “Ja und nein”, lautet dessen Antwort. “Je nachdem, wer die Wahl gewinnt. Denn einer der Kandidaten sagt, dass er im Falle eines Wahlsiegs über die von der Verfassung vorgesehenen Macht hinausgehen wird. Der Präsident sei in eine enge Position gedrängt worden und seiner Ansicht nach hat der Präsident auch eine exekutive Funktion. Er denkt, der Präsident sei der Leiter der Exekutive, obwohl er nach der Verfassung nur das Staatsoberhaupt ist.” Nach Ansicht von Kalaycioglu bringt Erdogan zum Ausdruck, dass er als Präsident gerne so weitermachen würde, wie er als Ministerpräsident aufgehört hat, zum Beispiel Verträge abschließen. Das widerspreche der üblichen Rolle und der Tradition der Präsidentschaft. Und eine entsprechende Lücke in der Verfassung gebe es nicht.

Die heutige Verfassung der Türkei stammt aus dem Jahr 1982. Uwei Jahre zuvor, am 12. September 1980 erlebt das Land einen Militärputsch. Die daraufhin ausgearbeitete und bis heutige gültige Verfassung war der Beginn der Staatsform “Parlamentarische Republik” und der Gewaltenteilung. Sie betont den säkularen Charakter des Staates. Für den Staatspräsidenten ist eine vermittelnde Funktion vorgesehen, er hat ein beschränktes Vetorecht und das Recht, einige hohe Bürokraten zu ernennen, mehr nicht betont Professor Kalaycioglu: “Der Präsident ist weder dem Volk noch dem Parlament gegenüber verantwortlich. Die Verfassung legt klar fest, dass er gegenüber niemandem und in keinster Weise verantwortlich ist.”

Diese Situation wollte die Regierungspartei AKP ändern. Ihr Ziel: ein präsidiales Regierungssystem. Der Versuch einer entsprechenden Verfassungsreform scheiterte aber. Erfolgreich dagegen war eine Volksabstimmung im Jahr 2007, wonach der Staatspräsident künftig per Volkswahl für fünf Jahre gewählt wird. Die Tatsache, statt vom Parlament vom Volk gewählt zu werden, gibt dem künftigen Staatspräsidenten mehr Legimität.

Doch mehr verfassungsrechtliche Verantwortung hat er dadurch nicht. Erdogan versuche, Chef der Exekutiven zu werden, ohne dafür die Verfassung zu ändern, sagt dieser politische Beobachter Dr. Nebi Mis: “Das politische System der Türkei wird sich durch die Präsidentschaft wandeln – aufgrund des Zusammenspiels zwischen dem AKP-Chef und einem starken aber nicht ausführenden Präsidenten. Erdogan wird weiter versuchen, das System im Rahmen der legalen Möglichkeiten zu verändern – ohne Verfassungsänderung. In dieser Hinsicht werden wir ein neues System erhalten. Aber zu einem präsidentiellem System im Rahmen der Verfassung bewegen wir uns nicht. Ohne Verfassungsänderung ist das nicht möglich. Das wissen Erdogan und seine AKP-Kollegen. Mit der Person Erdogan und dem Referendum steht uns aber ein neuer Präsidentschaftsstil bevor.”

Dieser von Erdogan angestrebte Stil bereitet vor allem den anderen Kandidaten Sorgen. Sie sind gegen einen Systemwechsel, denn sie fürchten, dass sich Erdogan noch mehr Rechte anmaßt. Nach Ansicht des Instanbuler Politologen Kalaycioglu werden die Auswirkungen dessen Präsidentschaftsstils erst mit der Zeit sichtbar werden: “Wenn Erdogan die Wahlen gewinnt, wird er wenig später versuchen, den Ministerpräsidenten, den Ministerrat und das Parlament nach seinen Wünschen unter einen Hut zu bringen.“Die Reaktionen müsse man abwarten.