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Präsidentenwahl in der Türkei: Kurden womöglich Zünglein an der Waage

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Präsidentenwahl in der Türkei: Kurden womöglich Zünglein an der Waage

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Bei den Präsidentschaftswahlen in der Türkei kommt der kurdischen Bevölkerung eine entscheidende Rolle zu. Ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung beträgt etwa 18 Prozent. Nach Jahrzehnten des blutigen Konflikts hat sich die Regierung von Recep Tayyip Erdoğan mittlerweile auf die Kurden zubewegt. Denn auch Erdogan braucht als Präsidentschaftskandidat die Stimmen der ethnischen Minderheit. Neben Amnestie-Angeboten für Kämpfer der radikalen PKK wird neuerdings auch deren inhaftierter Führer Abdullah Öcalan in den Friedensprozess einbezogen. Entsprechend erwartungsvoll blicken die Kurden auf die Wahl. Vahit Yilmaz, ein Einwohner der südostanatolischen Stadt Diyarbakir, sagt: “Ja, Erwartungen haben wir natürlich. Seit vielen Jahren haben wir Kurden Erwartungen. Uns so eine Situation wie jetzt gab es nie zuvor. Wir machen uns auf den Weg ins Finale.”

Für wen wird die kurdische Minderheit also stimmen? Für den Gemeinschaftskandidaten der zwei größten Oppositionsparteien Ekmeleddin Ihsanoglu. Den chancenreichen bisherigen Ministerpräsidenten Erdogan? Oder doch den prokurdischen Selahattin Demirtas, der für die “Demokratische Partei der Völker” HDP antritt? Beobachter wie der Rechtsanwalt Mehmet Emin Aktar stellen sich die Frage, ob die Kurden mehrheitlich – um den Friedensprozess nicht zu gefährden – bei der Wahl ihre ethnische Identität in den Hintergrund stellen. Aktar vermutet: “Hätte es keinen Friedensprozess und keine Diskussion über dessen Bedeutung für die Menschen gegeben, bekäme Erdogan weniger Stimmen von kurdischen Wählern. Das Auftreten und die Persönlichkeit von Herrn Ihsanoglu, seine starre Haltung zur Kurden-Thematik und die Probleme mit dem Nahost-Konflikt machen ihn für kurdische Wähler unattraktiv. Von ihnen wird Ihsanoglu keine Stimmen bekommen. Viele Kurden glauben, dass der Friedensprozess stockt, wenn Erdogan nicht wiedergewählt wird. Sie befürchten eine Rückkehr zum Konflikt; dass er größer wird und die Gesellschaft noch mehr darunter leidet. Das ist ihre Sorge. Viele werden sich daher veranlasst sehen, Erdogan zu unterstützen. Und diese Sorgen nutzt Erdogan in seinem Wahlkampf.”

Im kurdischen Südosten der Türkei kann der kurdische Kandidat Demirtas mit einer relativ großen Zustimmung rechnen. Gewünscht sind kurdischer Schulunterricht und eine neue Verfassung, die die ethnische Vielfalt der Türkei würdigt. Außerdem soll Ankara Macht an die Regionen abgeben und Einnahmen aus der Ölförderung im kurdischen Südosten des Landes. Doch um eine Chance auf einen Einzug in die wahrscheinliche Stichwahl zu haben, muss Demirtas auch konservative Kurden erreichen, die traditionell für Erdogan stimmen. Dazu rät Anwalt Aktar: “Wenn er sagt, lasst uns vereint als Kurden wählen, dann kann er sich Stimmen aus dem Erdogan-Lager holen. Momentan sieht es aber eher so aus, als ob Demirtas abgeschreckte Menschen im Blick hat – Minderheiten wie Alewiten, Menschen, die mit dem Kandidaten der Republikanischen Volkspartei Ihsanoglu unglücklich sind. Wird diese Taktik aufgehen? In Anbetracht der Kommunalwahl-Ergebnisse vom März würde ich “Nein” sagen. Ich glaube nicht, dass das Demirtas mehr Stimmen bringt.”

Aus der Kommunalwahl ging die regierende Erdogan-Partei AKP als klarer Sieger hervor. In den kurdischen Gebieten holte sie rund 43 Prozent der Stimmen. Lediglich die Kurdenpartei BDP konnte der AKP einige Wahlgebiete abringen. Die Oppositionspartei CHP ging fast leer aus. Sie wird von den Kurden als nationalistisch und etatistisch angesehen. Vor diesem Hintergrund wird es spannend, wie sich die kurdische Bevölkerung bei der anstehenden Präsidentschaftswahl entscheidet. Vor allem im Falle einer Stichwahl könnte sie das Zünglein an der Waage sein.