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Politischer Machtkampf im Irak: Maliki will Präsidenten verklagen

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Politischer Machtkampf im Irak: Maliki will Präsidenten verklagen

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Vor dem Hintergrund eines möglicherweise explosiven politischen Machtkampfes in Bagdad hat Ministerpräsident Nuri al-Maliki Sicherheitskräfte an strategisch wichtigen Punkten in der irakischen Hauptstadt positioniert. In einer Fernsehansprache kündigte der Regierungschef zudem eine Klage gegen Präsident Fuad Masum an. Dieser habe aus politischem Interesse und zum Schaden des irakischen Volkes gegen die Verfassung verstoßen. Masum hätte Maliki bis zum Wochenende mit der Regierungsbildung beauftragen können. Der Präsident habe die laut Maliki in der Verfassung festgelegte Frist jedoch verstreichen lassen. Das käme einem Putsch gleich, so Maliki.

Der seit 2006 amtierende schiitische Regierungschef hatte die ==Parlamentswahl im April gewonnen, verfügt aber nicht über eine ausreichende Mehrheit zur Regierungsbildung.

Während am Samstag Anhänger für eine dritte Amtszeit Malikis demonstrierten, fordern mittlerweile auch viele seiner früheren Unterstützer seinen Rücktritt. Ihm wird vorgeworfen, durch die Bevorteilung von Schiiten den Aufstand der sunnitischen Terrormiliz IS befördert zu haben.

Auch die USA scheinen die Geduld mit Maliki zu verlieren: Sie sicherten Präsident Masum ihre Unterstützung zu. ==Präsident Barack Obama drängte auf eine Einheitsregierung, in der sich alle religiösen und gesellschaftlichen Gruppen im Land repräsentiert sehen.

Die USA kündigte unterdessen ihre Unterstützung für den kurdischen Präsidenten Masum an.