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Politischer Machtkampf im Irak entbrannt

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Politischer Machtkampf im Irak entbrannt

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Im Irak ist ein politischer Machtkampf entbrannt. Streitpunkt ist der Posten des Regierungschefs. Präsident Fuad Massum hatte den schiitischen Politiker Haidar al-Abadi mit der Regierungsbildung beauftragt. Der amtierende Ministerpräsident Nuri al-Maliki weigert sich jedoch, sein Amt aufzugeben. Er wolle den Präsidenten wegen Verstoßes gegen die Verfassung verklagen, weil dieser ihn nicht zum Regierungschef ernannt habe. Als Chef der größten Parlamentsfraktion müsse ihm die Regierungsbildung übertragen werden.
Er werde deshalb auch sein Mandat fortführen, erklärte al-Maliki in Bagdad.

Die USA stellten sich gegen al-Maliki und sicherten dem designierten Ministerpräsidenten al-Abadi ihre Unterstützung zu. Seine Nominierung bezeichnete US-Präsident Barack Obama als hoffnungsvollen Schritt.
Die neue Führung stehe nun vor einer schwierigen Aufgabe. Sie müsse das Vertrauen der Bürger wieder gewinnen. Jetzt komme es darauf an, eine geeinte Regierung zu bilden, die alle Volksgruppen berücksichtige.

Obama hatte vergangene Woche Luftangriffe auf die vorrückende sunnitische Miliz “Islamischer Staat” angeordnet. Doch nach mehrtägigen Luftschlägen zog das Verteidigungsministerium in
Washington eine ernüchternde Bilanz:
Der Vormarsch konnte noch nicht gestoppt worden. Die kurdischen Peschmerga-Kämpfer liefern sich erbitterte Gefechte mit der Miliz. Nun stärkt Washington die Kurden im Nordirak mit Waffenlieferungen.