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Erdoğan will verfassungsändernde Mehrheit

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Erdoğan will verfassungsändernde Mehrheit

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Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan bereitet nach seiner Wahl zum Staatspräsidenten die Umwandlung des Landes in eine Präsidialdemokratie vor. Vor regionalen Spitzenpolitikern gab er als Wahlziel für den kommenden Parlamentswahlkampf vor, eine Mehrheit für eine Verfassungsänderung zu erringen.

“Die Präsidentschaftswahl war der Startschuß für die Parlamentswahl. Unser Ziel sollte eine verfassungsändernde Mehrheit sein”, sagte Erdoğan vor regionalen Führungskadern seiner AKP in Ankara.

Bis zur gewünschten Verfassungsänderung will Erdoğan seine präsidialen Befugnisse voll ausschöpfen. Seine Amtsvorgänger haben sich bislang mit einer protokollarischen Rolle begnügt.

Der im Ausland umstrittene Erdoğan hatte die Präsidentschaftswahl am vergangenen Sonntag bereits im ersten Wahlgang mit 52 % der Stimmen klar gewonnen. Erdoğans Gegner befürchten die Schaffung eines autoritären Regimes.

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AKP (Adalet ve Kalkınma Partisi, Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung)(türkisch)