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Ostukraine: UN-Sicherheitsrat will noch am Abend über Hilfskonvoi beraten

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Ostukraine: UN-Sicherheitsrat will noch am Abend über Hilfskonvoi beraten

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Der ukrainische Regierungschef Arsenij Jazenjuk sagte anlässlich des umstrittenen Hilfskonvois, Moskau könne nicht akzeptieren, dass sich Kiew der EU annähern wolle. Das Ziel der angeblichen Hilfsaktion sei schlicht Provokation. Die Ukraine trage jetzt keine Verantwortung mehr für den Konvoi: “Nachdem Russland alle internationalen Verträge verletzt hat und sich weigert, mit dem Roten Kreuz zusammenzuarbeiten, liegt die Verantwortung einzig und allein bei der Russischen Föderation und beim russischen Präsidenten persönlich.”

NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte, die Grenzüberquerung verletze erneut die ukrainische Souveränität. Die Allianz beobachte zudem einen “alarmierenden Aufbau” russischer Boden- und Lufttruppen nahe der Ukraine.

Der russische Konvoi habe lange genug an der Grenze gewartet, so der russische UN-Botschafter Vitaly Tschurkin: “Es sieht zeitweise so aus, als ob es in Kiew keine klare Befehlskette gebe, denn auf höchster Ebene werden einerseits Zusagen gemacht. Andererseits geben andere Leute dann nicht die Befehle, die nötig sind, damit die Grenzpolizei die Laster reinlassen kann. Dieses Spiel kann nicht ewig dauern. Wir haben lange genug gewartet. Es war Zeit, dass Bewegung in die Sache kommt.”

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat eilig eine Sondersitzung einberufen. Das Gremium will sich noch am Abend mit dem umstrittenen Hilfskonvoi befassen.