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Streit über Wirtschaftspolitik: Französische Regierung tritt zurück

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Streit über Wirtschaftspolitik: Französische Regierung tritt zurück

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Die französische Regierung unter Premierminister Manuel Valls ist zurückgetreten. Gleichzeitig beauftragte Präsident François
Hollande den Sozialisten Valls mit der Bildung einer neuen Regierung.

Die Zusammensetzung des neuen Kabinetts soll am Dienstag
bekanntgegeben werden.

Es ist bereits der zweite Wechsel der Regierungsmannschaft binnen weniger Monate.

Erst im vergangenen März war die französische Regierung unter Premier Jean-Marc Ayrault zurückgetreten.

Unmittelbar vor der aktuellen Regierungskrise hatte der zur Parteilinken gerechnete Wirtschaftsminister
Arnaud Montebourg den Sparkurs von Hollande und Valls heftig kritisiert:

“Es ist normal für einen Wirtschaftsminister, eine Debatte über die wirtschaftliche Orientierung eines Landes zu führen. Und zwar vor und mit dem französischen Volk, den Parlamentariern und mit der Opposition.”

Sozialist Montebourg hatte zuletzt offen gefordert, sich gegen die deutschen Sparbemühungen in Europa zu stellen.

Er warnte, sonst würden europäische Regierungen ihre Wähler an populistische und andere extreme Parteien verlieren.

Aus dem Umfeld von Premier Valls hieß es, Montebourg habe mit seiner Kritik eine Linie überschritten.