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Tauziehen um Sparmaßnahmen: Frankreichs Schlingerkurs könnte den Euro gefährden

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Tauziehen um Sparmaßnahmen: Frankreichs Schlingerkurs könnte den Euro gefährden

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Das Tauziehen um Sparmaßnahmen in Frankreich kulminierte in der Auflösung der Regierung und der Absetzung von zwei rebellischen Ministern des linken Flügels: Bildungsminister Benoit Hamon und Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg, der die Wirtschaftspolitik des Landes in nie gesehenem Ausmaß kritisierte. Er verfolgt seinen eigenen Kurs: “Die Sparpolitik, die Erhöhung der Steuern oder die Reduzierung von übermäßigen öffentlichen Ausgaben, die von der Regierung beschlossen wurden, sind heute die Ursache für die Verlängerung und die unnötige Verschärfung der Wirtschaftskrise. Das sind finanzielle Absurditäten, denn durch die Behinderung von Wachstum verhindert sie die Erreichung ihrer eigenen Ziele.”

Der linke Flügel ist jetzt also gestutzt. Fraglich bleibt, ob die Krise damit gebannt ist, denn im Grunde stehen die Überzeugungen Montebourgs denen Hollandes nahe, die er als Präsidentschaftskandidat während des Wahlkampfs vor zwei Jahren folgendermaßen verteidigte: “Unser Europa kann der Hebel und die Lösung sein, außer wenn es zur Sparpolitik verurteilt wird, diese Richtung, die der scheidende Amtsinhaber zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel gewählt hat.”

Aber Deutschland lässt sich nicht vom Sparkurs abbringen und Frankreich kann sein Defizit bis 2015 nicht auf drei Prozent drücken. Deshalb das im April von Premierminister Manuel Valls vorgestellte 50-Milliarden-Euro-Stabilitätsprogramm, um das Haushaltsdefizit in den Griff zu bekommen.

Aber Manuel Valls will keinesfalls von einem Sparplan sprechen und François Hollande macht sich mit den ihm gebliebenen Verbündeten wie Mateo Renzi für Alternativen stark. Ein Missklang, der Europa gefährlich werden könnte, so der Politikexperte Jan Techau, Direktor von Carnegie Europe, eines europäischen Think Tank in Brüssel: “Die Stabilität Europas hängt von zwei Ländern ab: Deutschland und Frankreich. Deutschland steht immer im Rampenlicht, aber Frankreich ist gleichermaßen wichtig.Denn es sind beide zusammen, die Stabilität und die Stärke der beiden Länder, auf dem im Grunde die gesamte Konstruktion des Euro basiert. Wenn Frankreich schwächelt und schwankt und als Wirtschaftsstandort noch instabiler wird, wird das vielleicht katastrophale Folgen für ganz Europa haben.”

Sie wollen kein Kommentar zum Rücktritt der französischen Regierung abgeben: Stattdessen sprechen sich Angela Merkel und der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy einträchtig Seite an Seite auf dem Jakobsweg in Spanien für eine Fortsetzung der Sparpolitik aus.