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EU-Beitritt und Frieden mit den Kurden: Präsident Erdogan steckt Ziele für die Türkei ab

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EU-Beitritt und Frieden mit den Kurden: Präsident Erdogan steckt Ziele für die Türkei ab

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Seinen Vorgänger Abdullah Gül ehrte er sogleich mit einem Orden für herausragende Leistungen – sich selbst legte der frisch vereidigte neue Präsident der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, die Latte gleich noch etwas höher. In seiner Antrittsrede nannte Erdogan den Beitritt zur EU, demokratische Reformen und den kurdischen Friedensprozess als offizielle Ziele seiner Präsidentschaft.

Zunächst aber gilt es noch einige Details zu klären. “Seine erste Aufgabe ist, Davotoglu das Mandat zur Bildung der neuen Regierung zu geben”, so euronews-Reporter Bora Bayraktar. “Dann wird er versuchen, die politischen Spannungen, die während der Wahlkampagne entstanden waren, zu entschärfen, und an einer Präsidentschaft arbeiten, wie er sie den 77 Millionen Türken versprochen hat.”

Erdogan ist der zwölfte Präsident der Republik Türkei nach deren Gründer Kemal Atatürk. Weil ihm die Opposition vorwirft, es mit den politischen Regeln der Republik nicht so genau zu nehmen, kam es im Parlament kurz vor der Vereidigung noch zum Eklat.

Die Opposition forderte eine Debatte, weil Erdogan nach seiner Wahl das Ministerpräsidentenamt nicht sofort niedergelegt und weiterregiert hatte. Als der Parlamentspräsident dies verweigerte, warf ein Abgeordneter das parlamentarische Regelbuch nach ihm. Viele Oppositionsabgeordnete verließen den Saal.