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Sanktionen: Schweiz will nicht Ausweich-Finanzplatz sein

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Sanktionen: Schweiz will nicht Ausweich-Finanzplatz sein

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Die Schweiz will nicht als Ausweich-Finanzplatz für Sanktions-Geschädigte herhalten.
Für russische Banken wird der Zugang zu Schweizer Finanzmärkten schwerer. Nach einem Beschluss des Schweizer Bundesrates brauchen fünf Banken, (Sberbank, VTB Bank, Gazprombank, Vnesheconombank und Rosselkhozbank) für bestimmte Anleihen neu eine Bewilligung.

Danach würden neue Anleihen wird nur dann bewilligt, wenn die Summe etwa auf dem Niveau der Vorjahre liege. Die EU hatte Ende Juli den Handel mit Anleihen für russische Banken ganz blockiert.

Die Liste der Personen und Unternehmen, mit denen Schweizer Finanzinstituten keine Geschäftsbeziehungen eingehen dürfen, wurde erweitert. Wer auf der Liste steht, kann keine Vermögenswerte mehr in die Schweiz transferieren. Bereits bestehende Geschäftsbeziehungen fallen nicht unter das Verbot, müssen aber dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) gemeldet werden.

Anfang April hatte der Bundesrat analog zur EU 33 Personen auf die Liste gesetzt. Jetzt kamen elf Einträge dazu, darunter sind mehrere enge Vertraute des Russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Außerdem ist die Ausfuhr bestimmter Güter zur Förderung von Erdöl in Russland künftig meldepflichtig.

Russland hatte vor drei Wochen seinerseits Sanktionen gegen die EU, die USA, Kanada, Australien und Norwegen beschlossen.

Die Schweiz ist nicht betroffen. Sie soll laut Bundesrat aber auch nicht davon profitieren.

Die Schweiz, kein Mitglied der Europäischen Union, hatte sich im März nicht an den Sanktionen der EU in Sachen Ukraine-Krise beteiligt.

su mit Reuters