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EU-Außenminister beraten über Lage in der Ukraine

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EU-Außenminister beraten über Lage in der Ukraine

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Die Außenminister der Europäischen Union haben im italienischen Mailand über die Lage in der Ukraine beraten.

In unterschiedlich scharfer Form kritisierten die Minister Russland wegen der neuen Ereignisse im Ukraine-Konflikt.

Viele wollen schärfere Sanktionen; es gab aber auch Mahnungen, weiter Diplomatie zu betreiben, wie vom niederländischen Außenminister Frans Timmermans. Er sagte:
“Wir brauchen zwei Länder, die miteinander reden.”

Die EU hatte Ende Juli schon einmal ihre Sanktionen verschärft. “Es kann jetzt nicht das Gleiche sein, es muss etwas anderes sein”, sagte jetzt aber Schwedens Außenminister Carl Bildt.

Estlands Außenminister Urmas Paet forderte “Sanktionen, die wirklich wehtun”. Sein dänischer Kollege Martin Lidegaard sagte: “Kurzfristig brauchen wir weitere Sanktionen und Initiativen.”

“Ich will nicht vom Krieg reden”, sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. “Aber es gibt Anzeichen, dass wir es hier zu tun haben mit einer Aggression – das ist bewiesen – von russischen Soldaten auf ukrainischem Territorium.”

Er setze nach wie vor auf Sanktionen, “damit Russland einen Rückzieher macht”.

Und Asselborn fügte hinzu: “Wegschauen, Einstecken, Zusehen kann keine Option sein für die EU, denn dafür steht zu viel auf dem Spiel.”

“Das ist die zweite russische Invasion der Ukraine innerhalb eines Jahres. Wir sehen, dass die regulären russischen Truppen offensiv auf ukrainischem Territorium gegen die ukrainische Armee vorgehen”, sagte Bildt. “Wir müssen die Dinge beim Namen nennen.”

Der litauische Außenminister Linas Linkevicius sagte ebenfalls, die Ukraine sei “mit einem Vormarsch, mit einer Invasion, mit einer Aggression konfrontiert”.

“Es ist eindeutig eine russische Invasion in der Ukraine”, sagte auch Paet. “Es macht keinen Sinn, mit Russland einen politischen Dialog zu führen, wenn es nicht zu seinem eigenen Handeln in der Ukraine steht.”

Bildt forderte die EU zu stärkerer politischer und humanitärer Unterstützung der Ukraine auf. Linkevicius sagte, die EU müsse auch über die Lieferung von militärischem Gerät nachdenken.

An diesem Sonnabend in Brüssel werden sich dann auch die Staats- und Regierungschefs der EU – unter anderem – mit der Lage in der Ukraine befassen.