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Ukrainische Regierung strebt auf lange Sicht in die NATO

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Ukrainische Regierung strebt auf lange Sicht in die NATO

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Dass die Ukraine ein neutrales Land ist, ist nicht in Stein gemeißelt: Erst seit 2010 verbietet ein Gesetz jeden Beitritt zu einem Militärbündnis.

Trotzdem tut die Regierung einen gewagten Schritt, wenn sie das Bündnisverbot nun wieder abschaffen will, mitten im Konflikt mit Russland um die Ostukraine.

Bisher war sogar der Staatspräsident dagegen, unter Verweis auf die Stimmung im Volk – allerdings vor dem jetzigen Konflikt.

Trotz allem Eifer wird es aber auf absehbare Zeit keinen ukrainischen NATO-Beitritt geben. Das Bündnis ist damit vorsichtig; daher auch die zurückhaltende Reaktion jetzt aus Brüssel.

Dazu kommt, dass das Parlament in Kiew schon lange vor dem Umsturz in der Ukraine gewählt worden ist. Der Gesetzentwurf hat dort nur wenig Chancen.