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Deutschland will keine Waffen an Ukraine liefern

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Deutschland will keine Waffen an Ukraine liefern

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Ein russischer Panzer inmitten einer Wagenkolonne der Separatisten in der Ukraine. Für Kiew ein weiterer Beweis, dass Russland die Rebellen unterstützt. Diese Bilder, die vom vergangenen Monat stammen, sollen sechs Kilometer von der russischen Grenze entfernt aufgenommen worden sein. Zudem veröffentlichte die NATO Satellitenbilder, die beweisen sollen, dass sich russische Artillerie in der Ukraine befinde. Die NATO rief Moskau erneut dazu auf, den Konflikt in der Ukraine nicht weiter anzuheizen. Das sehen viele EU-Mitgliedsstaaten genauso. Beim EU-Gipfel vergangenes Wochenende in Brüssel stand der Ukraine-Konflikt ganz oben auf der Agenda.

Die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite fand deutliche Worte: “Die Lage verschlechtert sich. Russland ist direkt und ganz offen involviert und führt einen Krieg gegen die Ukraine, gegen ein Land, das sich Europa annähern will. Das wiederum bedeutet, dass Russland praktisch Krieg gegen Europa führt.”

Der deutsche Standpunkt ist klar: Wirtschaftssanktionen gegen Moskau ja aber nein zu Waffenlieferungen. Laut der deutschen Kanzlerin Angela Merkel könnten sich die Sanktionen auf den Finanz- und Energiesektor ausweiten. Sie erklärte: “Deutschland wird keine Waffen liefern, weil wir damit meiner Meinung nach einen Eindruck vermitteln würden, dass dieser Konflikt doch militärisch gelöst werden könnte.”

Aber einige glauben, dass die Wirtschaftssanktionen ihre Wirkung verfehlen werden, darunter auch die US-Senatorin Dianne Feinstein. “Die Russen sind sehr tapfer und können lange leiden. Sie werden jegliche wirtschaftliche Schwierigkeiten überstehen.”

Einige Republikaner, aber auch Demokraten fordern ein militärisches Eingreifen der USA. Das komme nicht infrage, erklärte US-Präsident Barack Obama. Es werde keine militärische Konfrontation zwischen den USA und Russland in dieser Region geben.

Angesichts der Krise will die ukrainische Regierung einen neuen Anlauf zur Nato-Mitgliedschaft starten. Bei den Kämpfen in der Ostukraine wurden nach UN-Angaben seit Mitte April fast 2600 Menschen getötet.