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Israel plant Enteignung von 400 Hektar Land im Westjordanland

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Israel plant Enteignung von 400 Hektar Land im Westjordanland

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Israel plant ein 400 Hektar großes Gebiet im Westjordanland zu annektieren. Es liegt nahe Bethlehem, steht unter palästinensischer Verwaltung, ist aber von Israel besetzt . Eine Begründung für diesen Plan gab es zunächst nicht. Die israelische Bürgerrechtsbewegung «Peace Now» geht davon aus, dass dort neue Siedlungen gebaut werden sollen.
Yariv Oppenheimer, der Sprecher von “Peace Now” findet: “Diese neue Expansionserklärung der israelischen Regierung ist sehr bedeutend. Etwas in dieser Größenordnung hat es seit ein, zwei Jahrzehnten nicht mehr gegeben. Es ist ein Schlag ins Gesicht für Abbas und die moderat eingestellten Mitglieder der palästinensischen Autonomiebehörde. Anstatt die Autonomiebehörde gegenüber der Hamas zu stärken.”
Ähnlich äußerte sich das US-Aussenministerium und bezeichnete die Enteignung des Gebiets als kontraproduktiv für Friedensbemühungen. Israels Finanzminister Yair Lapid kritisierte die Entscheidung ebenfalls: “Wir sind grundsätzlich gegen übereilte Veränderungen im Westjordanland, wir müssen zu irgendeinem Friedensprozess zurückkehren.” Die Ankündigung der Israelis kommt weniger als eine Woche nach dem Ende des Gazakrieges und dem Inkrafttreten der unbefristeten vorläufigen Waffenruhe. Die palästinensischen Eigentümer des betroffenen gebietes haben nun 45 Tage Zeit, sich an den militärischen Berufungsausschuss in Israel zu wenden
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