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Konflikt in der Ukraine: Neue Gespräche in Minsk

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Konflikt in der Ukraine: Neue Gespräche in Minsk

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Auf neutralem Gebiet soll der Konflikt in der Ukraine gelöst werden: Erneut haben sich Vertreter beider Seiten sowie Russlands und der OSZE in der weißrussischen Hauptstadt Minsk getroffen.

Dort tauschten sie aber vor allem Positionspapiere mit ihren Forderungen aus. Am Freitag soll es mit den Gesprächen weitergehen.

Dann werde man auch in Einzelheiten gehen, sagt Andrej Purgin, ein Anführer der Aufständischen; zum Beispiel in punkto Waffenruhe oder Austausch aller Geiseln.

In Kiew hatte der ukrainische Präsident währenddessen Besuch aus den USA – den Vorsitzenden des Außenausschusses im Senat.

Der Gast warf – wie auch seine Regierung – Russland vor, den Konflikt in der Ukraine zu schüren. Wenn Russland das Problem lösen wolle, sagte Robert Menendez, solle es nicht mit den Rebellenführern reden, sondern mit der ukrainischen Regierung.

Russland habe die Lage von Anfang an beeinflusst, so Menendez weiter: Seine Soldaten seien hier einmarschiert, seine Waffen hätten ukrainische Soldaten getötet, sein Bestreben habe zu dem jetzigen Einmarsch geführt.

Die Aufständischen wollen bei den Minsker Verhandlungen keinen eigenen Staat mehr erreichen, aber doch einen Sonderstatus mit weitgehender Selbständigkeit für ihre Hochburgen, die Gebiete um Donezk und Luhansk.

Dazu würde auch eine enge wirtschaftliche Bindung an Russland gehören, mit Anschluss an dessen Zollunion – im Widerspruch zu der jetzigen ukrainischen Annäherung an Europa und die EU.