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Gericht stoppt Taxi-Konkurrenz - Uber auf Konfrontationskurs

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Gericht stoppt Taxi-Konkurrenz - Uber auf Konfrontationskurs

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Der Taxi-Konkurrent Uber darf seine Dienste bis auf Weiteres in Deutschland nicht mehr anbieten. Das Landgericht in Frankfurt hat eine einstweilige Verfügung gegen den Fahrdienst erlassen.

Ohne offizielle Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz dürfe das Unternehmen keine Fahrgäste mehr über seine Apps “Uber” und “UberPop” befördern, so das Gericht.

Bei Zuwiderhandlung droht der Firma ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro – oder den Verantwortlichen bis zu sechs Monate Ordnungshaft.

Der Firma wird vorgeworfen, bei “UberPop” durch die Vermittlung von privaten Fahrern die sonst geltenden Anmeldepflichten, vorgeschriebene
Untersuchungen der Fahrzeuge, viele Auflagen sowie die steuerliche Abrechnung zu umgehen. Damit kann Uber seine Dienste deutlich günstiger als traditionelle Taxifahrer anbieten.

Uber ist eine Online-Plattform, um Fahrgäste an Mietwagen mit Fahrer (UberBlack) und auch private Fahrer (UberPop) zur Personenbeförderung zu vermitteln. Anders als traditionelle Taxi-Betriebe vermittelt Uber mit seinen Diensten quasi Mitfahrgelegenheiten unter Privatleuten.

Dafür rekrutiert das Unternehmen private Fahrer, die sich bereiterklären, den Service anzubieten. Uber wickelt auch die Zahlung zwischen Gast und Fahrer ab und finanziert sich über 20 Prozent des Fahrpreises.

Das Start-up Uber entstand 2009 in San Francisco, gegründet von Garrett Camp und Travis Kalanick. Vergangenes Jahr bekam die Firma von Google und Goldman Sachs Risikokapital in dreistelliger
Millionenhöhe. Die jüngste Finanzierungsrunde brachte rund 1,2 Milliarden Dollar Risikokapital ein.

Uber ist nach eigenen Angaben in mehr als 200 Städten weltweit aktiv – und will sich auch vom Frankfurter Landgericht nicht stoppen lassen.

Wie geht es weiter? Das Landgericht Frankfurt hat seinen Beschluss wegen Dringlichkeit ohne mündliche Anhörung der Beklagten gefasst. Uber wird gegen dieses Urteil Widerspruch einlegen. Das erzwingt eine neue Verhandlung, in der ein rechtskräftiges Urteil gefällt wird. Die Taxi Deutschland Servicegesellschaft weist darauf hin, dass das Monate dauern könnte, und dass bis zu einem Urteilsspruch die einstweilige Verfügung gelte. Uber will sich auch durch die einstweilige Verfügung des Frankfurter Landgerichts nicht stoppen lassen. Das Unternehmen erklärte sie für “zu Unrecht” erlassen. Die Fahrdienste würden weiter zur Verfügung stehen.

Das Taxi-Gewerbe sieht sich derzeit von einer Reihe neuer Dienste herausgefordert, die traditionelle Strukturen zum Teil komplett in Frage stellen. Die App MyTaxi etwa ermöglicht es Taxifahrern, ohne
den Dienst einer Taxizentrale direkt in Kontakt mit dem Kunden zu treten.

su mit Reuters