Eilmeldung

Eilmeldung

Keine freien Wahlen in Hongkong

Sie lesen gerade:

Keine freien Wahlen in Hongkong

Schriftgrösse Aa Aa

In Hongkong ist es im Streit um die Wahlreform zu Ausschreitungen gekommen. Mindestens 19 Menschen wurden vorübergehend festgenommen. Das Scheitern der Wahlreform habe die Hoffnungen der Hongkonger auf einen Wandel enttäuscht, beklagen die Demonstranten.Tausende hatten nach der Entscheidung vor dem Regierungssitz protestiert. Grund für die Demonstrationen ist das neue Wahlrecht für das Amt des Verwaltungschefs.

Zwar dürfen die Hongkonger ab 2017 erstmals ihren Regierungschef selbst wählen, aber Peking sucht die Kandidaten für die chinesische Sonderverwaltungsregion aus. Die Demokraten fordern eine freie Nominierung der Kandidaten. Doch Li Fei, Vertreter des Nationalen Volkskongresses erklärte, dies verstoße gegen das Hongkonger Grundgesetz.

Ein Parlamentsmitglied ist enttäuscht von der Entscheidung.
Leung Kwok-Hung sagte: “Das Regime in Peking versucht, seine Versprechen an die Bewohner Hongkongs zu brechen: Ein Land, zwei Systeme. Das allgemeine Wahlrecht darf nicht beinhalten, dass es eine Zensur der Kandidaten gibt.”

Die Reform hatte der Ständige Ausschuss des Volkskongresses am Wochenende in Peking beschlossen.
Um gewählt werden zu können, müssen die Kandidaten mehr als die Hälfte der 1200 Stimmen des Komitees erhalten. Die Metropole hat seit 1997 einen Sonderstatus, der besondere Rechte wie die Pressefreiheit beinhaltet.

Hongkongs amtierender Verwaltungschef Leung Chun Ying, der die Entscheidung begrüßt, versuchte, die Gemüter zu beruhigen. “Die Entscheidung heißt nicht, dass Kandidaten oder Mitglieder bestimmter Interessengruppen von der Kandidatur für das Amt des Regierungschefs ausgeschlossen werden sollen.”

Enttäuschte prodemokratische Aktivisten kündigten für die kommenden Wochen zahlreiche Protestwellen an. So wollen sie unter anderem den Finanzdistrikt der asiatischen Wirtschaftsmetropole besetzen. Auch im benachbarten Macao gibt es keine Aussichten auf freie Wahlen.