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Mogherini: "Russland nicht länger ein strategischer Partner der EU"

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Mogherini: "Russland nicht länger ein strategischer Partner der EU"

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Die desgnierte EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sieht in Russland nicht länger einen strategischen Partner der Europäischen Union. Die italienische Außenministerin sagte dies bei einer Anhörung vor dem außenpolitischen Ausschuss des Europaparlaments. Mogherini war beim EU-Sondergipfeltreffen am vergangenen Samstag zur Nachfolgerin für die scheidende EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton bestimmt worden. Die Verantwortung dafür, dass Russland nicht mehr ein strategischer Partner der EU sei, komme dem Land selbst zu, fügte sie hinzu. Es sei eine Folge des Geschehens vor Ort.
Den polnischen Europaparlamentarier Jacek Saryusz-Wolski überzeugte Mogherini nicht: “Ich fürchte, dass sie nur die Rhetorik nicht aber ihr Einstellung geändert hat. Sie ist sich darüber nicht im Klaren, dass dort ein Krieg stattfindet und sie hat keine Vorschläge gemacht.” Noch vor Wochen waren Mogherini russlandfreundliche Positionen vorgeworfen worden. Die portugiesische Abgeordnete Ana Gomes hingegen zeigte sich beeindruckt: “Sie hat detaillierte Kenntnisse der einzelnen Probleme, sie ist realistisch und ehrgeizig, sie hat keine Scheu davor, ihre eigenen Einstellungen offenzulegen.”
Mogherini wird Anfang November die Nachfolge Catherine Ashtons antreten.