NATO-Botschafter Gruschko: "Es gibt keine Truppenbewegungen Russlands"

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Newport, Wales – Schauplatz des zweitägigen Nato-Gipfels, der an diesem Donnerstag beginnt. Hier treffen 60 Staats- und Regierungschefs und 4.000 Delegierte unter den höchsten Sicherheitsvorkehrungen zusammen, die es in der Region jemals gegeben hat. Die Nato-Partner erwartet ein volles Programm; die Liste der Themen ist diesmal länger als in den vergangenen Jahren. Wichtigster Punkt: Die Spannungen zwischen Russland und der Ukraine, die die ausgehandelte Feuerpause überschatten. Die Allianz muss sich einigen, ob sie hoch entwickelte Waffen an Kiew liefert und schärfere Sanktionen gegen Moskau verhängt. Die Gipfelteilnehmer müssen auch entscheiden, ob sie eine Eingreiftruppe in Osteuropa stationieren, als Bollwerk gegen einen möglichen russischen Angriff: 4.000 Soldaten, die in maximal 48 Stunden einsatzbereit wären. Ein weiterer Programmpunkt: Die Terrorgruppe Islamischer Staat im Irak und in Syrien. Washington will die NATO-Partner auffordern, eine breite internationale Koalition zu schmieden und eine Strategie gegen die IS zu entwickeln. Die Allianz muss das Für und Wider gezielter Angriffe auf Positionen der Islamisten abwägen. Desweiteren werden die NATO-Partner über den Truppen-Abzug aus Afghanistan sprechen. Zwar ist die Frist für das Jahresende gesetzt, doch die Situation vor Ort ist besorgniserregend. Seit der umstrittenen Präsidentenwahl herrscht im Land ein politisches Vakuum. Die Befürchtung: Taliban und Warlords gewinnen an Einfluss. Zu guter Letzt heißt es Abschied nehmen von NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. Der Nachfolger – Norwegens Ministerpräsident Jens Stoltenberg – wird auf dem Gipfel offiziell nominiert, sodass er Anfang Oktober den Staffelstab übernehmen kann.

Über den Krieg zwischen Russland und der Ukraine sowie über die Pläne der Allianz, ihre Präsenz in den Staaten Mittel- und Osteuropas zu verstärken, sprachen wir in Brüssel mit dem ständigen Vertreter Russlands bei der NATO, Alexander Gruschko.

euronews:
Herr Gruschko, bei dem NATO-Gipfeltreffen in Wales wird es vor allem um Russland gehen. Warum wurde Russland dazu nicht eingeladen?

Alexander Gruschko:
Geplant war kein gemeinsames Gipfeltreffen. Seit die NATO-Mitgliedsstaaten im vergangenen April ihre Zusammenarbeit mit Russland auf Eis legten, hat diese Frage ihre Bedeutung verloren. Sollen die Mitgliedsländer somit über ihre Angelegenheiten debattieren.

euronews:
Wie wird Russland die Pläne der Nato über eine verstärkte Präsenz in Osteuropa aufnehmen, die vermutlich in Wales angekündigt
werden?

Alexander Gruschko:
Sehr negativ. Wir machen kein Hehl aus dieser Einstellung. Wir haben bereits sehr oft unsere Besorgnis über eine erhöhte Aktivität entlang der russischen Grenzen zu Land, in der Luft und zur See ausgedrückt. Wir sind zuallererst darüber besorgt, weil es keine Ursachen für erhöhte NATO-Aktivitäten gibt.

euronews:
Die Staaten Osteuropas haben wegen des Vorgehens Russlands in der Ukraine Sicherheitsbedenken. Sie bezeichnen es als Aggression.

Alexander Gruschko:
Diese Bedenken entbehren jeder Grundlage. Wir haben immer wieder klargestellt, dass die sogenannten Fakten der NATO und der europäischen Hauptstädte solche nicht sind, dass es sich um Fälschungen handelt. Wir haben keine Truppen konzentriert, es gibt keine Truppenbewegungen, die als destabilisierend eingestuft werden können. Allgemein gesagt handelt es sich hier vielmehr um Phobien als um Sicherheitsbedenken. Solche Ängste können nicht mit Panzern und zusätzlichen Truppen beseitigt werden. Viele Staaten sollten sich eher mit den Problemen beschäftigen, die es in ihren Gesellschaften gibt.

euronews:
Einige der Teilnehmer des Gipfeltreffens in Wales haben Russland vorgeworfen, es habe das Partnerschaftsabkommen mit der NATO verletzt. Hat dieses Dokument Bedeutung für Moskau?

Alexander Gruschko:
Die NATO hat zur Zeit einen Kurs eingeschlagen, der die regionale und globale Sicherheit gefährdet. Einerseits hat die Allianz mit militärischen Vorbereitungen begonnen, die gegen Russland gerichtet sind. Andererseits hat sie ihre Zusammenarbeit mit Russland in einem Bereich eingeschränkt, in dem sie allein, ohne internationale Partner, zu denen auch Russland gehört, kaum etwas erreichen kann.