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Putin schlägt Bedingungen für eine Waffenruhe in der Ostukraine vor

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Putin schlägt Bedingungen für eine Waffenruhe in der Ostukraine vor

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Ja, er habe mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko telefoniert, und die Positionen lägen inzwischen nicht weit auseinander, sagte der russische Präsident Wladimir Putin am Rande eines Besuchs in der Mongolei beim Amtskollegen Tsakhia Elbegdor. Auf dem Weg nach Ulan Bator habe er handschriftlich eine Art Friedensplan für die Ostukraine entworfen, so Putin, ob ihn jemand hören wolle? Er bat eine Assistentin darum, das Blatt zu reichen.

“Die beiden kämpfenden Seiten müssen sofort gemeinsam die folgenden Schritte einleiten: Erstens: Alle offensiven Aktionen der bewaffneten Selbstverteidigungsmilizen in Donezk und Luhansk werden eingestellt. Zweitens: Die ukrainischen Armeegruppen müssen sich auf eine Distanz zurückziehen, aus der es unmöglich ist, zivile Wohngegenden zu beschießen.”

Moskau dementiert, Agressor zu sein – ein Wort, das Poroschenko noch gestern bei einem Treffen mit Thorbjorn Jagland, dem Generalsekretär des Europarats benutzt hatte. Nun scheint Poroschenko aber bereit zu sein, Russland die Rolle des Vermittlers zuzugestehen. Anders als sein Regierungschef Arsenij Jazenjuk, der von einem russischen Täuschungsmanöver zur Abwendung von Sanktionen sprach.

Auch die Separatisten halten die Bedingungen des Putinschen Plans für grundsätzlich akzeptabel. Auf eine Feuerpause werde man sich aber erst einlassen, wenn die ukrainischen Truppen aus dem Donbass abgezogen seien, so Vladislav Brig in seiner Rolle als Verteidigungsminister der sogenannten Volksrepublik Donezk.

Die Verhandlungen sollen beim nächsten Treffen der Kontaktgruppe in Minsk am kommenden Freitag aufgenommen werden. Zu Putins sieben-Punkte-Plan gehören außerdem die Schaffung einer Sicherheitszone unter internationaler Überwachung, einen Gefangenenaustausch und die Schaffung humanitärer Korridore auf.