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Kiew sieht Waffenruhe mit Moskau in Reichweite - Kreml: "Geht gar nicht, wir sind keine Konfliktpartei"

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Kiew sieht Waffenruhe mit Moskau in Reichweite - Kreml: "Geht gar nicht, wir sind keine Konfliktpartei"

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Russlands Präsident Wladimir Putin hat nach Kremlangaben keinen Waffenstillstand mit dem ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko im Konfliktgebiet Donbass vereinbart. Russland könne solche Vereinbarungen gar nicht treffen, weil es keine Konfliktpartei sei, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der
Staatsagentur Ria Nowosti. Die beiden Staatschefs hätten allerdings über Schritte zur Lösung des Konflikts beraten.

Zuvor hatte die Präsidialverwaltung in Kiew mitgeteilt, Putin und Poroschenko hätten sich auf Bedingungen für eine dauerhafte Waffenruhe geeinigt. Es sei ein Einvernehmen über die Schritte zur Herstellung eines Friedens erreicht worden, hieß es nach einem Telefonat.

Auch US-Präsident Barack Obama hat Zweifel an der laut Kiew nahezu ausgehandelten Waffenruhe geäußert. “Es ist noch zu früh, um zu sagen, was diese Waffenruhe bedeutet”, sagte Obama während seines Besuchs in Tallinn.

Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz,
Wolfgang Ischinger empfiehlt eine Verhandlungslösung unter Einbeziehung der USA und der EU.

Auch eine Beteiligung der Separatisten halte er für möglich, sagte der frühere Diplomat dem Magazin “Stern”.“Die Nato wird keinen Krieg um die Ukraine führen”, meint Ischinger. “Die Regierung in Kiew muss akzeptieren, dass sie ihre Ziele in der Ostukraine militärisch nicht durchsetzen kann.”

Russland werde eine militärische Niederlage im Donbass nicht hinnehmen, und Putin sitze am längeren Hebel.

su mit dpa, Reuters