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NATO-Gipfel: Unterstützung für ukrainische Armee zugesichert - Merkel will "Doppelstrategie"

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NATO-Gipfel: Unterstützung für ukrainische Armee zugesichert - Merkel will "Doppelstrategie"

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Am ersten Tag des Nato-Gipfels in Wales hat das Bündnis der Ukraine Unterstützung bei der Modernisierung der Armee zugesichert. Bei aller Solidarität gehe es jedoch nicht um eine Mitgliedschaft Kiews in der NATO, betonte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Es gebe die Bereitschaft zu weiteren Sanktionen gegen Russland. Dennoch müssten die Gespräche mit Moskau weitergehen. “Wir wollen eine politische Lösung. Wir sind natürlich bereit, mit Russland darüber zu sprechen”, sagte Merkel. Man müsse Russland mit Entschlossenheit, aber auch mit Offenheit begegnen. “Diese Doppelstrategie ist aus meiner Sicht der Schlüssel zum Erfolg.”

Die Kanzlerin hatte darauf bestanden, die Gründungsakte des NATO-Russland-Rates zu erfüllen. Östliche Mitgliedsstaaten forderten die Aufhebung des Vertrages. Er verbietet der NATO die dauerhafte Stationierung starker Kampfverbände in den östlichen Mitgliedsstaaten.

Das Bündnis will die Truppenpräsenz in den östlichen Staaten verstärken. Dem auf dem Gipfel ebenfalls anwesenden ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zufolge haben einzelne Mitglieder Waffenlieferungen an Kiew in Aussicht gestellt. Angesichts der Ukrainekrise gilt der Gipfel als wichtigstes NATO-Treffen seit Ende des Kalten Krieges. Poroschenko zufolge soll morgen von der sogenannten Kontaktgruppe im weißrussischen Minsk ein Friedensvertrag unterzeichnet werden. Er stellte eine einseitige Waffenruhe in Aussicht, sollte das bestätigt werden.

Weiteres drängendes Problem auf der Tagesordnung war der Vormarsch der Terrormiliz IS im Irak. Die NATO ist bereit zur Hilfe im Kampf gegen den “Islamischen Staat” (IS), wie Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte. “Ich bin sicher, dass, falls die irakische Regierung um NATO-Hilfe bitten würde, dies von den Verbündeten sehr sorgfältig geprüft würde.” Bisher gebe es keine Anfrage.

Dazu der britische Premier Cameron: “Wichtig ist, dass vor Ort gehandelt wird, von Seiten der Kurden, der irakischen Regierung, den Nachbarstaaten, dass sie allen Druck ausüben. Und natürlich können auch Länder wie Großbritannien, die USA und andere etwas tun, das machen wir bereits. Wir bewaffnen die Kurden, wir helfen der irakischen Regierung, wir fliegen Einsätze über dem Irak, wir stellen humanitäre Hilfe zur Verfügung. Die Amerikaner führen Luftangriffe aus, das unterstützen wir. Alle diese Dinge müssen Hand in Hand gehen.”