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Brüssel schiebt Umsetzung neuer Russland-Sanktionen auf

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Brüssel schiebt Umsetzung neuer Russland-Sanktionen auf

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Die Umsetzung neuer Sanktionen gegen Russland verzögert sich. Die EU hat neue Strafmaßnahmen gegen Moskau beschlossen, gibt dem Kreml jedoch Zeit zum Einlenken. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy teilte in Brüssel mit, die Mitgliedsstaaten hätten den Sanktionen zugestimmt, man wolle jedoch die Umsetzung der Waffenstillstands-Vereinbarung zwischen der Ukraine und Russland abwarten. Auch der polnische Europaparlamentarier Jacek Saryusz-Wolski betonte, die Sanktionen würden angewendet, sollte der Waffenstillstand nicht respektiert werden. Mit den neuen Sanktionen will die EU russischen Erdöl-Unternehmen den Zugang zum europäischen Kapitalmarkt erschweren. Auch soll die Ausfuhr von zivilen Gütern eingeschränkt werden, die zugleich militärisch nutzbar sind. Die ukrainische Aktivistin und Sängerin Ruslana kritisierte die Position der EU als charakterlos. Praktisch werde damit der Krieg in der Ukraine geduldet. Russland hat für den Fall neuer Sanktionen unter anderem mit einem Überflugverbot für westliche Airlines gedroht.