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Deutsche Regierung zerfleischt sich im Streit um CSU-Maut-Plan

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Deutsche Regierung zerfleischt sich im Streit um CSU-Maut-Plan

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In Deutschland sorgen die Pläne für eine PKW-Maut für Ausländer für offenen Streit in der Regierungskoalition. Nachdem nun die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung enthüllte, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für die kommende Legislaturperiode ab 2017 eine allgemeine PKW-Maut auch für Deutsche plant, platzte CSU-Chef Horst Seehofer der Kragen. Er warf seinem CDU-Parteifreund Schäuble “Sabotage” vor.

“Wolfgang Schäuble ist ein Gegner der Maut. Er hat einen Vorschlag gemacht, wo vor allem die Deutschen kräftig zahlen würden. Aber das kommt mit uns nicht in Frage. Und er zieht auch alle Register, um dies deutlich zu machen, vor und hinter den Kulissen. Und das werden wir so nicht hinnehmen”, erklärte Seehofer.

Ungeachtet der erheblichen Zweifel des Finanzministeriums am Maut-Konzept der CSU ist Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt fest entschlossen eine Ausländermaut durchzusetzen.

“Auf dieser kurzen Strecke von meiner Heimat in Peißenberg zum Gardasee habe ich in Österreich, auf dem Brenner, in Italien mich kräftig an der Unterstützung der Infrastruktur beteiligt, nämlich mit 64 Euro. Liebe Freunde, ich habe diese 64 Euro in der Tat gerne und selbstverständlich bezahlt, weil ich auf guten Straßen in meinen Urlaubsort gekommen bin. Aber die gleiche Selbstverständlichkeit verlange ich von denen, die in Deutschland fahren und aus dem Ausland hierherkommen, wenn sie unsere Straßen benutzen. Nichts anderes will ich”, rief Dobrindt seinen Anhängern beim Politischen Frühschoppen beim Gillamoos-Volksfest im niederbayerischen Abensberg am Montag zu.

Als Lösung schlagen einige Bundesländer und Kommunen eine Ausweitung der bestehenden LKW-Maut vor. Nur so lasse sich genügend Geld für die immer marodere Infrastruktur einnehmen.