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Zerbrechliche Waffenruhe in der Ostukraine: EU verzögert neue Russland-Sanktionen

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Zerbrechliche Waffenruhe in der Ostukraine: EU verzögert neue Russland-Sanktionen

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Feierlichkeiten zum 71. Jahrestag der Nazi-Befreiung in der ukrainischen Separatistenhochburg Donezk. Hier und in weiteren umkämpften Gebieten in der Ostukraine erweist sich die Waffenruhe weiterhin als brüchig. Beide Konfliktparteien bezichtigen sich gegenseitiger Verstöße gegen die Feuerpause. Das Tauziehen um die selbsternannten Volksrepubliken in der Region Donbass geht weiter

Aleksandr Zakharchenko, selbsternannter Ministerpräsident “Volksrepublik Donezk”:

“Niemand spricht im Moment mehr von der Volksrepublik Donezk als Teil der Ukraine. Die Weltgemeinschaft wird uns nicht sofort anerkennen, aber der Weg dahin hat begonnen.”

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko besuchte trotz vorrückender Separatistenmiliz die umkämpfte und strategisch bedeutsame Hafenstadt Mariupol im Südosten der Ukraine. Dort haben Regierungstruppen ihre Stellungen ausgebaut.

Petro Poroschenko erklärte:

“Die Frage der territorialen Integrität und der Unabhängigkeit meines Landes ist kein Verhandlungsgegenstand. Zweitens sollten wir verstehen und beherzigen, dass dieser Konflikt nicht militärisch zu gewinnen ist. Wenn wir den Druck erhöhen, werden wir umso mehr russische Truppen auf ukrainischem Gebiet erleben.”

Trotz der vereinzelten Verstöße gegen die Feuerpause beteuern Kiew und die Separatisten, sich an die Waffenruhe zu halten.

Die Umsetzung der Waffenstillstands-Vereinbarung beobachtet auch die EU genau.

Sie verzögerte die Anwendung verschärfter Russland-Sanktionen, um Moskau Zeit zum Einlenken zu geben.
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