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Kiew gruppiert Militäreinheiten im Konfliktgebiet um

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Kiew gruppiert Militäreinheiten im Konfliktgebiet um

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Dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zufolge gruppiert Kiew seit Beginn der Waffenruhe seine Militäreinheiten im Konfliktgebiet in der Ostukraine um. Dies sei nicht für einen Angriff auf prorussische Separatisten gedacht, sondern für die Verteidigung des Staatsgebiets, so Poroschenko bei einer Kabinettssitzung in Kiew. Außerdem sagte er, der Geheimdienst habe ihn informiert, dass “70 Prozent der russischen Kämpfer über die Grenze zurück gegangen” seien. “Das gibt uns die Gelegenheit für eine friedliche Lösung des Konflikts, und es zeigt klar, dass Initiativen, um einen Frieden aufzubauen, vielversprechend sind,” so der Staatschef. Poroschenko hatte am Vorabend bei einem Telefonat mit Kremlchef Wladimir Putin über die Waffenruhe in der Ostukraine diskutiert.

Der Präsident sagte auch, er habe ein Gesetz auf den Weg gebracht, das klar festlege, dass die Regionen Luhansk und Donezk Teil der Ukraine blieben, auch für den Fall, dass sie einen Sonderstatus erhielten. “Es ist sehr wichtig, dass das Parlament diesem Gesetzentwurf bald zustimmt. Für einen Frieden ist dieses Gesetz unabdingbar,” so Poroschenko. Er wolle den Separatisten mehr Autonomie zubilligen, eine Unabhängigkeit für Luhansk und Donezk lehnte er erneut rigoros ab.