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Paris: Abbau des Defizits dauert länger - Berlin fordert Haushaltsdisziplin

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Paris: Abbau des Defizits dauert länger - Berlin fordert Haushaltsdisziplin

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An dem Tag, an dem in Brüssel ein französischer Sozialist das Amt des Wirtschaftskommissars übernimmt, wird klar: Paris bleibt ein Sorgenkind Europas. Wie Finanzminister Michel Sapin am Dienstag mitteilte, sei das erwartete Defizit für 2014 größer, als bisher geplant. Zudem brauche Frankreich bis 2017, um sein Haushaltsdefizit auf EU-Regeln herabzusenken. Ursprünglich sollten die Kriterien des Maastrichter Vertrages schon im kommenden Jahr erreicht werden. “Bei Wirtschaftswachstum und geringer Inflation planen wir das Defizit in 2015 auf etwa 4,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes herabzusenken”, so Sapin. “2017 wollen wir die Dreiprozentmarke erreichen.”

Aus Berlin kamen mahnende Worte: Bei einer Generaldebatte im Bundestag forderte Kanzlerin Angela Merkel eine strikte Haushaltsdisziplin: “Wir sehen an einer Reihe von Ländern, wie zum Beispiel Spanien, dass Reformen Wirkung zeigen, dass sie die Dynamik stärken. Aber wir sollten sehr ernst nehmen, dass die Kommission mit Recht jetzt darauf hingewiesen hat, dass das Ablassen vom Reformkurs das größte Risiko für die weitere Erholung ist.”

Der am Dienstag vorgestellte neue deutsche Haushalt kommt ohne neue Schulden aus – es wäre das erste ausgeglichene Budget seit 1969. Die Opposition zeigte sich wenig enthusiastisch: Sie wirft der Regierung vor, zu wenig zu investieren.