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EU-Sanktionen gegen Russland vertagt

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EU-Sanktionen gegen Russland vertagt

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Die Vertreter von 28 EU-Staaten ringen in Brüssel weiter um die Inkraftsetzung neuer Wirtschaftssanktonen gegen Russland. Beratungen über die von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel geforderten sofortigen Anwendung der Maßnahmen waren gestern auf heute vertagt worden.

Mehrere Staaten, darunter Italien und Finnland, zögern mit der Umsetzung, weil diese unter anderem die Feuerpause in der Ostukraine gefährden könnte.

Den Gebieten dort stellte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko mehr Autonomierechte in Aussicht: “Nächste Woche wird dem Parlament in Kiew ein entsprechender Gesetzentwurf vorgelegt. Davon hängt der Frieden ab und die friedliche Rückführung der Gebiete unter die Souveränität der Ukraine.”

Eine Abspaltung der von den Separatisten kontrollierten Gebiete schloss Poroschenko aus. Gleichzeitig brachte er ein Gesetz auf den Weg, das Strafmaßnahmen gegen Russland ermöglicht. Moskau hatte den Gesetzentwurf scharf kritisiert.

Ein für Mittwoch von den Konfliktparteien vorgesehener Austausch von mehreren hundert Gefangenen soll heute im Laufe des Tages durchgeführt werden.