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EU-Ukraine-Freihandelsabkommen erst 2016 in Kraft

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EU-Ukraine-Freihandelsabkommen erst 2016 in Kraft

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Das Parlament in Kiew und das Europaparlament wollen dem Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und der Ukraine an diesem Dienstag zustimmen. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko und die politische Führung der EU hatten das Abkommen im vergangenen Juni unterzeichnet. Der Freihandelspakt, der ein wichtiger Teil des Partnerschaftsabkommens ist, soll allerdings erst in 15 Monaten in Kraft treten. Nach einem Treffen mit dem ukrainischen Außenminister Pawel Klimkin und EU-Handelskommissar Karel De Gucht in Brüssel drohte der russische Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew mit dem Ende der Vorzugszölle für ukrainische Waren. Die EU hingegen verlängerte die einseitig eingeräumten Handelsvorteile für die Ukraine bis Ende nächsten Jahres. Der ukrainische Außenminister bedankte sich dafür. Diese Vorteile sollten eigentlich zum 1. November dieses Jahres auslaufen.

Der ukrainische Präsident kündigte an, dass der sogenannte Assoziierungsrat erstmals im November zusammentreten solle. Im Mittelpunkt des Partnerschaftsabkommens würden Reformen stehen.
In den nächsten 15 Monaten, bis das Freihandelsabkommen in Kraft tritt, will die EU russische Befürchtungen ausräumen, wonach das Abkommen den Handel Moskaus mit der Ukraine gefährdet. Russland verhängte inzwischen einen Importstopp für Schokolade-Erzeugnisse aus der Ukraine. Der Grund dafür seien Gesundheitsbedenken, hieß es. Der Betrieb befindet sich im Besitz des ukrainischen Präsidenten Poroschenko.