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Abgeordnete in Kiew beklagen verzögertes Freihandelsabkommen

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Abgeordnete in Kiew beklagen verzögertes Freihandelsabkommen

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In Kiew haben Mitglieder des Parlaments die späte Umsetzung des Freihandelspakets im Abkommen beklagt, das erst ab 2016 in Kraft
treten soll. Aus Rücksicht auf russische Bedenken und zur Entschärfung der Ukrainekrise war diese Verzögerung vereinbart worden.

Der Abgeordnete Hryhoriy Nemyria vom Timoschenko-Block im Parlament sagt: “Leider haben wir jetzt einen Präzedenzfall geschaffen, indem Russland eine solch maßgebliche Rolle zugestanden wurde, eine Art Vetorecht, eine Einmischung in die Außenpolitik der Ukraine. Dadurch werden auch dringend nötige Reformen verzögert.”

Peter Bobrinsky von der Bank “Dragon Capital” erklärt: “Ist die Verzögerung eine Frage der Zölle oder geht es um EU-Normen, die die Ukraine erst umsetzen muss? Wenn Letzteres der Fall ist, dann kann sich das lange hinziehen und würde den Bemühungen der Ukraine, sich der EU anzunähern, sehr schaden.”

Russland befürchtet eine Gefahr für den eigenen Handel. Nach EU-Angaben laufen Verhandlungen mit Russland, um Bedenken der Regierung in Moskau gegen das Freihandelspaket auszuräumen.