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Kiew räumt Konfliktgebieten im Osten Sonderstatus ein

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Kiew räumt Konfliktgebieten im Osten Sonderstatus ein

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Ein Sonderstatus für die Konfliktregion und eine Amnestie für die prorussischen Separatisten: Das sind Kernpunkte zweier Gesetze, die jetzt vom Parlament in Kiew verabschiedet wurden. Präsident Petro Poroschenko hatte es in der Obersten Rada eingebracht. Mit ihm sollen die Selbstverwaltungsrechte in den umkämpften Regionen gestärkt werden. Außerdem soll die Beteiligung am bewaffneten Kampf für Aufständische straffrei bleiben – schwere Verbrechen ausgenommen.

Betroffen sind die ostukrainischen Regionen Donezk und Luhansk, wo Separatisten eigene Volksrepubliken ausgerufen haben, die allerdings international nicht anerkannt werden.

Dort sollen die Menschen nun laut dem Gesetz eigene Wahlen abhalten und eine Volksmiliz gründen können. Außerdem ist eine enge Kooperation mit den angrenzenden russischen Gebieten geplant. Im Gegenzug sollen die Aufständischen ihre Forderung nach einer Unabhängigkeit fallen lassen. Die Separatisten reagierten skeptisch auf den Vorstoß, wollen das Gesetz aber prüfen, hieß es.

Die meisten Menschen in den Kampfgebieten wünschen sich unterdessen vor allem eines: Frieden und die Rückkehr zur Normalität.

Zusatzinfo

Wenn Sie Russisch beherrschen, können Sie hier das Gesetz zur Selbstbestimmung, und hier das Gesetz zur Amnestie einsehen.