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Aktionen gegen NGOs in Ungarn

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Aktionen gegen NGOs in Ungarn

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Einheiten der ungarischen Polizei durchsuchten am 8. September das Budapester Büro der Ökotárs-Stiftung. Diese vergibt im Auftrag des norwegischen Staatsfonds Norway Grants Projektgelder an ungarische Aktivisten- vor allem an Regierungskritiker, so ein Vorwurf der ungarischen Regierung.

Für die NGO ist diese Aktion Teil eines Feldzugs der Regierung Orbáns gegen ihre Kritiker. Offiziell ging es bei der Polizeiaktion um den Verdacht der Untreue und illegaler Kreditvergabe.

Veronika Móra, die Direktorin der Ökotárs-Stiftung kritisiert die Durchsuchung: “Wir finden dieses Vorgehen völlig unnötig und überzogen. Hier kommt ein Massenaufgebot der Polizei ohne Vorwarnung und beschlagnahmt einfach Dokumente. Wenn sie uns nach den Dokumenten gefragt hätten, hätten wir ihnen diese doch, ohne zu zögern, wie auch schon in der Vergangenheit, vorgelegt.”

Auch die NGO Transparency International steht auf einer im Mai von der Regierung erstellten schwarzen Liste “problematischer ziviler Organisationen”. Sie prangert das zu enge Verhältnis von Politik und Wirtschaft und somit das daraus resultierende Korruptionsrisiko in Ungarn an.

Der Vorsitzende von Transparency International Hungary, József Martin, empfindet das Vorgehen der ­Regierung als berechnend: “Diese Untersuchungen sind politisch motiviert: erst kritisiert die Regierung die NGOs, die ihr angeblich schaden wollen und dann lassen sie die Autoritäten auf sie los.”

Dies alles seinen völlig unbegründete Vorwürfe, so Zoltán Kovács, der Sprecher der ungarischen Regierung: “Es ist natürlich einfach Verschwörungstheorien zu erfinden, besonders wenn sie diese für ihre politischen Ziele benutzen. Aber diese NGOs machen nur einen kleinen Teil der Zivilgesellschaft aus, und sie werden nun mal verdächtigt das ihnen zu Verfügung gestellte Geld nicht dafür zu nutzen, wofür es eigentlich bestimmt war. Die Durchsuchungen sind auf keinen Fall ein Angriff auf die in Ungarn arbeitenden NGOs.”

Ungarn riskiert nun Hilfsgelder in Millionenhöhe aus Norwegen zu verlieren. Die norwegische Regierung prangerte die Aktion gegen die von ihnen unterstützten NGOs als unakzeptabel und undemokratisch an.

Die Polizeiaktion trieb die Menschen in Budapest am vergangenen Wochenende auf die Straße. Viele demonstrierten friedlich gegen die Fidesz-Regierung.

Auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz bezeichnete die Durchsuchungen in einem Tweet als beunruhigend. Er schreibt, “abweichende Meinungen machen eine Gesellschaft erst lebhaft und diese Aktionen zeigen in die falsche Richtung”.

Unsere euronews- Korrespondentin in Budapest Andrea Hajagos kommentiert die Lage: “Auch wenn nicht alle von Norway Grants unterstützten NGOs von den Vorwürfen betroffen sind- viele fürchten trotzdem, dass sie in diesem Konflikt ihre Hilfsgelder aus dem Ausland verlieren könnten.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/ungarn-orban-will-ngos-zum-schweigen-bringen-a-990770.html

http://www.economist.com/news/international/21616969-more-and-more-autocrats-are-stifling-criticism-barring-non-governmental-organisations