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Föderalismus gegen Unabhängigkeitsbestrebungen - das Rezept des spanischen Sozialisten Pedro Sánchez

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Föderalismus gegen Unabhängigkeitsbestrebungen - das Rezept des spanischen Sozialisten Pedro Sánchez

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Kurz vor dem schottischen Referendum hat euronews ein Interview mit dem Parteichef der spanischen Sozialisten geführt, die derzeit in der Opposition sind.

Marta Vivas, euronews: “Bei uns ist Pedro Sánchez, Parteichef der Sozialisten (PSOE) in Spanien. Herzlich willkommen. Sprechen wir zuerst über Ihre politische Karriere. Warum sind Sie in die Politik gegangen?”

PSOE-Parteichef Pedro Sánchez: “Heutzutage gibt es in Spanien und in vielen Ländern Europas Menschen, die die Zukunft als Bedrohung sehen. Ich will eine Zukunft der Chancen schaffen. Vor zweieinhalb Jahren war ich noch nicht Politiker, ich war Universitätsprofessor. Mein politisches Engagement richtet sich auf die Modernisierung Spaniens und Europas, mit der Schaffung von Arbeitsplätzen und Chancen in Europa sowie der Notwendigkeit, dass die Welt ein wettbewerbsfähiges Europa, ein Europa der Gelegenheiten sieht. Ein Europa, von dem Frieden in die Welt ausstrahlt.”

euronews: “Was für ein Sozialist sind Sie, was sind Ihre Ideen?”

Pedro Sánchez: “Ich bin ein Reformist, ein Modernisator. Ich denke, Spanien muss seine Wirtschaft reformieren. Ich glaube, dass Spanien und Europa etwas tun müssen, um mehr Transparenz, mehr Bürgerbeteiligung und mehr Demokratie in unseren Institutionen zu haben. Wir müssen gegen die Korruption kämpfen, die das Hauptgift unserer Demokratie ist und wir müssen Arbeitsplätze schaffen. Insbesondere für junge Menschen, die jetzt keine Arbeit haben.”

euronews: “Die Partei Podemos gewann mehr als eine Million Stimmen bei der Europawahl. Die Partei hat jetzt fünf Abgeordnete im Europäischen Parlament. Was hat die Menschen dazu gebracht, sie zu wählen?”

Pedro Sánchez: “Ich weiß es nicht. Politik bedeutet für mich etwas aufzubauen, nicht zu zerstören. Und ich werde immer auf der Seite derer sein, für die Politik ein Projekt ist, das einen träumen lässt, die optimistisch in die Zukunft blicken, ein Zukunftsprojekt. Man muss nicht 50 Jahre zurückgehen. In Spanien gibt es derzeit Menschen, die 340 Euro pro Monat verdienen. Davon kann man nicht leben. Es ist wenig Arbeit geschaffen worden und wenn, dann viele Niedriglohnjobs. Es gibt Menschen, die arbeiten und arm sind. Das Wichtigste ist, Arbeitsmöglichkeiten und menschenwürdige Arbeit zu schaffen.”

euronews: “Kürzlich haben Sie in einem Interview gesagt: ‘Populismus führt zu einem Venezuela wie unter Chavez.’ Was wollten Sie damit sagen? Wie definieren Sie Populismus?”

Pedro Sánchez: “Mit Vorschlägen wie denen, die ich für eine Steuerreform gemacht habe, bei der große Unternehmen mehr Steuern zahlen und somit die steuerliche Belastung der Arbeitnehmer und der Mittelklasse befreien. Das ist ein realistischer und fairer Vorschlag aus sozialer Sicht. Der Vorschlag, alle strategischen Sektoren der Wirtschaft zu verstaatlichen, ist einfach unmöglich. Vor die Wahl gestellt, zwischen einem Vorschlag mit Engagement für soziale Gerechtigkeit, der machbar ist, und einem Vorschlag mit falschen Lösungen für echte Probleme, würde ich Ersteren wählen.”

euronews: “Ihre Partei unterstützt seit ein paar Jahren die Sparmaßnahmen. Was glauben Sie, haben diese Maßnahmen den Menschen auf der Straße geholfen?”

Pedro Sánchez: “Es gibt verschiedene Möglichkeiten, Politik unter schwierigen Umständen zu machen, wie die europäische Politik der Sparmaßnahmen. Ich glaube, dass Europa seine Wirtschaftspolitik ändern muss. Ich habe vorgeschlagen, dass es für Länder, deren Arbeitslosenquote über 15 Prozent liegt, einen spezifischen öffentlichen Investitionsplan gibt. Ich habe vorgeschlagen, dass die Arbeitsgarantie für Jugendliche, die derzeit für unter 25-Jährige gilt, für bis zu 30-Jährige erweitert werden soll. Warum? Weil es in Europa viele arbeitslose Menschen zwischen 25 und 30 Jahren gibt. Spanien und das übrige Europa müssen ihre Sparpolitik in Richtung Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen ändern. Und dafür müssen wir in unserem Fall, im Fall von Spanien, auch mit der Unterstützung der europäischen Institutionen rechnen können.”

euronews: “Reden wir über Schottland. Was sind Ihrer Meinung nach die Auswirkungen einer schottischen Unabhängigkeit auf den Rest von Europa, auf die anderen Unabhängigkeitsbewegungen?”

Pedro Sánchez: “Was wichtig ist, was zählt in vielen Fällen, ist zu wissen, wie sich dieser Wille konkretisiert, wie diese Wünsche genau aussehen, die sich in der Wahl widerspiegeln. Also, wenn ich auf etwas wette, dann auf ein vereintes und starkes Europa und auf ein Schottland, das sowohl mit der Europäischen Union einig und stark ist als auch mit dem Vereinigten Königreich.”

euronews: “Aber dieses Unabhängigkeitsstreben kann auch andere Regionen beeinflussen.”

Pedro Sánchez: “In Spanien, in Bezug auf die katalanische Debatte, meinen Sie. In Katalonien muss man meiner Meinung nach – und das habe ich auch Mariano Rajoy und Artur Mas gesagt – eine Verfassungsreform in Gang bringen. Wir haben 35 Jahre Erfolg mit dieser Verfassung gehabt. Aber wir müssen sie reformieren. Wir müssen unsere territoriale Koexistenz neu organisieren. Wir müssen die Kompetenzen neu ordnen auf jedem institutionellen Niveau in Spanien und der Europäischen Union. Und all das können wir nur mit einer Verfassungsreform machen. Ich möchte ein Katalonien an der Spitze von Spanien, eine Veränderung der Wirtschafts- und Sozialpolitik, die wir, die Sozialisten, verteidigen wollen. Ich will kein Katalonien außerhalb Spaniens.”

euronews: “Wie kann diese Verfassungsreform – wie Sie sagen – den Regionen mehr Autonomie gewähren und warum ist das ein Vorteil für Spanien?”

Pedro Sánchez: “Im Grunde reden wir davon, die Kompetenzen zu reorganisieren. Heutzutage gibt es viele Leute, die nicht wissen, wer in der Verwaltung welche Verantwortung trägt. Es sollte in der Verfassung verankert sein – im Moment ist das nicht der Fall – wer verantwortlich ist für die öffentliche Gesundheit, die Bildung, für die Sprachenpolitik und wie das Modell für die Regionalförderung aussieht, das steht auch nicht in der Verfassung. Ich glaube, das würde das Leben der Bürger vereinfachen und was darüber hinaus wichtig ist, es würde die Kosten des Staats reduzieren. Denn letztlich wäre es viel effektiver. Wir plädieren für föderale Modelle wie das von Deutschland oder der USA. In Europa sagen wir, die Sozialisten, dass Europa ein föderales Europa sein sollte. Wenn wir von mehr Europäischer Union sprechen, sprechen wir von einer föderalen Union. Das ist, wofür wir auch in Spanien stehen.”

euronews: “Noch mal abschließend zu Schottland: Wie sollte Spanien dazu stehen, wenn Schottland der Europäischen Union beitreten will?”

Pedro Sánchez: “Wenn wir auf etwas wetten sollten, dann auf eine starke, vereinte Union, in der wir uns befinden. Und ich bin davon überzeugt, dass wir in der katalanischen Frage für mehr Verständnis plädieren müssen, für eine Koexistenz und dass wir in Spanien erkennen müssen, dass die Katalanen ein einzigartiges Volk sind, dass es verdient, anerkannt zu werden. Spanien kann nicht ohne Katalonien verstanden werden und Katalonien nicht ohne den Rest von Spanien. Das ist schwierig, wenn es Staatsführer gibt, die von ihren Bürgern die Wahl verlangen, Katalane oder Spanier zu sein. Ich glaube, anstelle des Bruchs, brauchen wir in der spanischen und katalanischen Politik gerade jetzt viel Weisheit und viel Mut, um uns den Herausforderungen gemeinsam zu stellen.”