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Kiew stimmt für Sonderstatus und Amnestie, Separatisten wollen mehr

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Kiew stimmt für Sonderstatus und Amnestie, Separatisten wollen mehr

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Das ukrainische Parlament hat am Dienstag ein Gesetz verabschiedet, das den Separatistengebieten für die kommenden drei Jahre einen Sonderstatus einräumt. Dazu gehört das Recht eine eigene Polizei aufzustellen, eigene Wahlen abzuhalten und enge Beziehungen mit Russland einzugehen. Ein weiteres Gesetz sieht eine Amnestie für Rebellenkämpfer vor, sofern sie nicht gewöhnliche Straftaten verübt haben oder mit dem Abschuss der MH17-Maschine zu tun hatten.

Die Gesetze sind Teil des Minsker Friedensplans und sollen nur für die von Separatisten kontrollierten Gebiete, nicht den ganzen Donbass, gelten. Julia Timoschenkos Vaterlandspartei sowie die nationalistische Swoboda weisen die Zugeständnisse als Kapitulation zurück. Den Separatisten selbst gehen sie nicht weit genug: Sie wollen keinerlei Autorität Kiews akzeptieren und eigentlich den gesamten Osten einbeziehen.

Auch sind die Grenzen der “kontrollierten” Gebiete nicht genau definiert. Laut Beobachtern geht es bei den anhaltenden Gefechten auch darum, Fakten zu schaffen und die Separatistenzonen möglichst weitläufig abzustecken – beziehungsweise genau das zu verhindern.

In Luhansk und Donezk waren am Dienstag erneut Explosionen zu hören. In Donezk starb eine Frau, als eine Mörsergranate nahe einem Personenbus explodierte: Sie hatte sich wegen der Kämpfe auf dem Heimweg ins Stadtzentrum befunden. Laut dem ukrainischen Verteidigungsministerium starben trotz des geltenden Waffenstillstands drei Soldaten.