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Nach dem "Nein": Mehr Autonomie für Schottland

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Nach dem "Nein": Mehr Autonomie für Schottland

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Es ist nicht das erste Referendum für die Schotten. 1997 stimmten sie für ein eigenes Parlament, 1999 saß Königin Elizabeth der Eröffnungsversammlung in Edinburgh vor. Sie gab sich seinerzeit aufgeschlossen: “Heute ist ein historischer Tag für Schottland. Es ist unsere feierliche Pflicht in dieser Kammer angesichts der Augen, die im ganzen Land auf uns gerichtet sind, dass dieses neue Parlament seine Macht im Dienst des schottischen Volkes ausübt”, sagte sie.

Die Volksabstimmung in diesem Jahr zeigt: Schottland ist noch nicht bereit zur Unabhängigkeit. Zur Erleichterung für den britischen Premierminister David Cameron, der so sein persönliches Waterloo verhindern konnte. Die politischen Konsequenzen des “Nein” sind dennoch gewaltig. Westminister muss nun seine Versprechen einlösen, die es im Zuge der Kampagne gegen die Unabhängigkeit gegeben hatte. Das bedeutet etwa mehr Autonomie in Steuerfragen und Ausgaben. Die Zeit drängt: Cameron hat versprochen, bis November eine Übereinkunft mit der Labour-Partei und den Liberalen zu finden, im Januar soll dann der Gesetzgebungsprozess starten.

Eines der wichtigsten Zugeständnisse sind die Steuern. Seit 1999 kümmern die Schotten sich selbst über regionale Regierungsfragen, das Gesundheitswesen, die Bildung, Landwirtschaft und Umweltfragen. Außenpolitik, Verteidigung, Arbeit und Soziales sowie Energie und Handel liegen weiterhin bei Westminster.

Viele konservative Abgeordnete verlangen im Gegenzug für Zugeständnisse an Schottland mehr Einfluss auf die englische Gesetzgebung. Außerdem stellt sich die Frage, ob die Schotten von London weiterhin 1.600 Pfund pro Kopf mehr erhalten sollen, als die anderen Mitglieder Großbritanniens. Cameron muss sich nun mit all diesen Fragen auseinandersetzen. Dass es vor der Parlamentswahl im Mai 2015 Ergebnisse geben wird, glaubt allerdings niemand.