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Berlin und Brüssel streiten über EU-Kanada-Handelsabkommen

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Berlin und Brüssel streiten über EU-Kanada-Handelsabkommen

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Kanada und die EU wollen an diesem Freitag den erfolgreichen Abschluss ihrer Verhandlungen über ein gemeinsames Handelsabkommen ankündigen. Bereits vor einem Jahr hatten sich beide Seiten dazu beglückwünscht, dass die Gespräche die Schlussphase erreicht hätten. Das Abkommen gilt als Blaupause für ein ähnliches Abkommen zwischen der EU und den USA und hat daher Gegner. Der französische Grüne Yannick Jadot warnt, dass Investoren Staaten auf Schadensersatz verklagen könnten, wenn ihnen Entscheidungen des Gesetzgebers zuwiderliefen. Als Beispiel nennt er ein amerikanisches Unternehmen, das von Quebec 250 Millionen Dollar fordert, weil die kanadische Provinz die Förderung von Schiefergas verboten hat. Widerstand gegen das Abkommen kommt insbesondere aus Deutschland, wo Wünsche nach Nachverhandlungen laut wurden. Die EU-Kommission erteilte diesen eine Absage. Die niederländische Liberale Marietje Schaake erwartet keine eingreifenden Änderungen des Abkommens. “Der Text muss rechtlich geprüft werden, Experten müssen sämtliche Einzelheiten durchleuchten. Möglich ist eine Feinabstimmung, doch eine Neuauflage der Verhandlungen wird es nicht geben. Sie waren schwierig und haben Jahre in Anspruch genommen. Wir wollen die Endfassung sehen, bevor wir hier im Europaparlament über das Abkommen abstimmen.” Umstritten zwischen Brüssel und Berlin ist zudem, ob der Vertrag auch die Zustimmung des Bundestags und der übrigen 27 Parlamente braucht oder nicht.