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Poroschenko bereitet Ukraine auf tief greifende Reformen vor

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Poroschenko bereitet Ukraine auf tief greifende Reformen vor

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Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko will bis 2020 die Weichen für einen EU-Beitritt seines Landes stellen – dafür soll ein Paket mit 60 Maßnahmen schon bei der ersten Sitzung des neuen Parlaments nach den Wahlen im Oktober verabschiedet werden, so Poroschenko in Kiew.

Fast alle Maßnahmen der sogenannten Strategie 2020 müssten gleichzeitig und so schnell wie möglich durchgeführt werden: “Unsere Prioritäten sind, erstens: die Anti-Korruptionsreform, Wechsel auf den Machtpositionen und im bürokratischen Apparat; erstens: Rechtsreform, erstens: die Reform der Strafverfolgungsbehörden, erstens: Dezentralisierung und Reform der Staatsführung.”

Das Steuersystem und der Energiesektor seien einige der weiteren Bereiche, die dringend reformiert werden müssten. Die Maßnahmen seien essenziell für die Unabhängigkeit seines Landes, so das Staatsoberhaupt weiter: “Um auf Bedürfnisse potenzieller Investoren einzugehen, sind Reformen die einzige Möglichkeit. Die Alternative ist, dass wir nur auf Russland angewiesen bleiben.”

Die Ukraine brauche eine neue, unbelastete Regierung, um die Reformen durchzuführen, so der Staatschef. Der Spitzenkandidat seiner Partei ist der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko. Der “Block Petro Poroschenko” liegt laut Umfragen knapp unter 40 Prozent. Gewählt wird das Parlament am 26. Oktober.