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Katalanisches Unabhängigkeitsreferendum: Madrid droht mit Verfassungsgericht

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Katalanisches Unabhängigkeitsreferendum: Madrid droht mit Verfassungsgericht

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Die Stunde der Wahrheit soll kommen: Per Dekret hat der katalanische Präsident, Artur Mas, für den 9. November ein Unabhängigkeitsreferendum angeordnet. Mas beugt sich damit auch dem Druck einer Mehrheit der Wähler und der Regierungsparteien in Katalonien.

Die Zentralregierung in Madrid könnte die Angelegenheit nun am Montag vor das Verfassungsgericht bringen. Während der Urteilsfindung, die Jahre dauern könnte, wäre das Referendum dann rechtlich blockiert.

“Niemand, auch keine Regierung, steht über dem Gesetz, weil niemand über dem Souverän, dem Willen aller Spanier steht”, sagte die spanische Vizeministerpräsidentin Soraya Saenz de Santamaria in Madrid. “Die Regierung ist verpflichtet, das Gesetz und die Rechte aller Spanier zu schützen. Deshalb gebe ich hiermit bekannt, dass wir heute die ersten Schritte einer juristischen Überprüfung des Dekrets für das Referendum eingeleitet haben.”

Auch die katalanische Opposition äußerte sich kritisch. “Es wird keine langfristige Lösung geben, wenn die Katalanen nicht ihre Meinung sagen können. Aber der Weg vorwärts besteht aus Dialog, Verhandlungen und einem Abkommen”, so Miguel Iceta, Vorsitzender der Sozialistischen Partei Kataloniens. Er hält nur eine zweifellos legales Referendum für sinnvoll, legitimiert durch eine Verfassungsänderung.

Falls Madrid tatsächlich gegen das Referendum vors Verfassungsgericht zieht, könnte die katalanische Regierung noch einen Kniff nutzen und die Katalanen mittels vorgezogener Neuwahlen über die Unabhängigkeitsfrage abstimmen lassen.