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Mahmud Abbas verweigert Wiederaufnahme von Friedensgesprächen

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Mahmud Abbas verweigert Wiederaufnahme von Friedensgesprächen

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Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat eine Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen mit Israel in der bisherigen Form ausgeschlossen. Vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen erklärte Abbas, zu Gesprächen mit Israel sei er nur bereit, wenn sie in Hinblick auf ein Ende der Besetzung von Teilen des Westjordanlandes geführt würden und mit dem Ziel eines unabhängigen palästinensischen Staates mit Ostjerusalem als Hauptstadt.

In seiner Rede warf Abbas Israel vor, während des fünfzigtägigen Gazakonflikts in diesem Jahr Völkermord begangen zu haben. Weiter sagte Abbas, Extremistengruppen wie der Islamische Staat nutzten die israelische Politik als Nährboden für Verhetzung und Hass.

Am Donnerstag hatten sich die im Gazastreifen dominierende Palästinenserfaktion Hamas und Abbas Fatah-Partei auf die Bildung einer Einheitsregierung im Gazastreifen geeinigt. Hamas drängt Abbas bisher erfolglos, dem internationalen Strafgerichtshof beizutreten, um juristisch gegen Israel vorgehen zu können.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch forderte Abbas auf, den Begriff der Gerechtigkeit nicht länger als politisches Argument zu verwenden, ohne dem Internationalen Strafgerichtshof in den Territorien unter seiner Kontrolle ein Mandat zu erteilen.