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Spanische Verfassungsgericht untersagt vorläufig Referendum in Katalonien

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Spanische Verfassungsgericht untersagt vorläufig Referendum in Katalonien

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Das spanische Verfassungsgericht hat mit einer einstweiligen Anordnung die Volksbefragung über die Unabhängigkeit Kataloniens untersagt. Die Anordnung ist fünf Monate gültig und soll dem Gericht die Möglichkeit geben, über den Antrag der Zentralregierung in der Hauptsache zu entscheiden. Die Madrider Regierung hatte am Montagmittag die Klage gegen die Volksbefragung eingereicht.

“Nichts und niemand, keine Macht und keine Institution kann das Prinzip der unteilbaren Souveränität aufheben, auf der unsere Koexistenz gebaut ist. Anders gesagt, nichts und niemand kann die Spanier in ihrer Gesammtheit des Rechts berauben, zu entscheiden, was ihr Land ist”, erklärte Ministerpräsident Mariano Rajoy nach der Sondersitzung am Montagmittag.

Der katalanische Ministerpräsident Artur Mas hatte am Samstag das Dekret über die nichtbindende Volksbefragung am 9. November ausgefertigt. Gleichzeitig hatte er erklärt, da er die Zentralregierung bitte, das Referendum zu akzeptieren, sei es verfassungsgemäß. Nach Rechtsauffassung der Zentralregierung kann eine Referendum nicht in einer einzelner Region allein, sondern nur im gesamten Hoheitsgebiet durchgeführt werden.