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Vor dem Europaparlament: Malmström räumte nicht alle Zweifel aus

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Vor dem Europaparlament: Malmström räumte nicht alle Zweifel aus

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Die designierte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat bei ihrer Anhörung vor dem Europaparlament noch einmal klargestellt, dass Russland im Zusammenhang mit dem Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und der Ukraine keinerlei Mitspracherecht hat. “Änderungen kann nur einer der beiden Partner vornehmen, diese aber sind die Ukraine und Europa”, sagte Malmström. Der noch amtierenden Kommissarin für Innenpolitik gelang es jedoch nicht, Zweifel auszuräumen, die einige Abgeordnete zum geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA haben. Malmström sagte unter anderem, dass es Probleme mit der sogenannten Investor-Staat-Streitschlichtung gebe. Beim Investitionsschutz geht es darum, wie ausländische Investoren vor unfairer Behandlung im Gastland bewahrt werden können.

Er werfe ihr nicht vor, die Sorgen der Öffentlichkeit nicht ernst zu nehmen, so der britische Abgeordnete David Martin. Doch was Malmström gesagt habe, widerspiegele nicht die Zweifel an einigen Aspekten des Handelsabkommens. “Der Empfang für Cecilia Malmström war verhalten freundlich, weil sie als Kommissarin bekannt ist”, erläutert unsere Korrespondentin Margherita Sforza.“Heftiger wird es am Mittwoch zugehen, wenn die designierten Kommissare aus Spanien, Großbritannien und Ungarn angehört werden, die umstrittene Persönlichkeiten sind.”