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Der „letzte Tango der Troika in Athen“ - ein Kraftakt

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Der „letzte Tango der Troika in Athen“ - ein Kraftakt

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Zum Schluss wird es noch einmal kritisch: Ende laufen die Hilfszahlungen der EU an Griechenland aus, die Gelder vom IWF sollen noch bis 2016 fließen, vorgesehen sind bis zu 12 Milliarden Euro.

Die Troika-Prüfer sind zu ihrem vermutlich letzten großen Einsatz eingetroffen – er gilt allerdings als einer der schwierigsten überhaupt. Es geht aktuell um eine Kredittranche von 7,1 Milliarden Euro.

Die Troika fordert, dass der Staat weiter verschlankt wird. Sie moniert, dass die Athener Regierung mit vielen Reformschritten, die längst hätten umgesetzt werden sollen, im Rückstand ist. Die versprochenen Privatisierungen liefen äußerst schleppend, und im Kampf gegen Steuerhinterziehung gebe es bisher wenig Erfolge.

Athen will Steuererleichterungen und lockerere Haushaltsziele. Die Kreditgeber sollen den Sparzwang lockern. Regierungschef Antonis Samaras plant Erleichterungen bei der Einkommensteuer, der Heizölsteuer und bei der seit Krisenbeginn erhobenen Solidaritätsabgabe. Auch die Unternehmensgewinne sollen geringer besteuert werden. Samaras möchte die Steuersenkungen notfalls gegen den Einspruch der Troika durchsetzen und damit auch politisch punkten.

Denn bei der Sonntagsfrage ziehen Oppositionsführer Alexis Tsipras und seine radikal-linke Oppositionspartei Syriza immer weiter davon: Mit einem Stimmenanteil von 36 Prozent liegt sie in einer akutellen Umfrage (Public Issue) elf Prozentpunkte vor der konservativen Nea Dimokratia von Ministerpräsident Samaras. In Athen zirkulieren bereits Gerüchte über Neuwahlen noch in diesem Herbst.

Symela Touchtidou, euronews:

“Der Internationale Währungsfonds ist der große Haken für die griechische Regierung. Sie wünscht sich, dass dies der letzte Besuch der Buchprüfer in Athen sein wird. Mit einem primären Haushaltsüberschuss (ohne Schuldendienst) konstant über der Zielmarke, wird die griechische Seite versuchen, von weiterer IWF-Hilfe Abstand zu nehmen. Aber der Weg zu einer endgültigen Entscheidung ist noch weit.”

Nach sieben Jahren Rezession und 0,3 Prozent weniger Bruttoinlandsprodukt im zweiten Quartal erwartet die EU-Kommission in Griechenland 2014 zum erstenmal zartes Wachstum (0,6 Prozent). Von Januar bis August war der Staatshaushalt mit 1,9 Milliarden Euro im Plus – der Schuldendienst freilich herausgerechnet.

Im Juni waren 27 Prozent der Arbeitsbevölkerung ohne Job, fast doppelt so viele bei den Jungen.

Erwartet wird, dass sich der griechische Schuldenberg in diesem Jahr auf 177,2 Prozent der Wirtschaftsleistung türmt. Die EU-Zielvorgabe: höchstens 60 Prozent.

Seit 2010 fließen internationale Gelder in den griechischen Staatshaushalt. Insgesamt erhält der von der Schuldenkrise am stärksten getroffene Staat 240 Milliarden Euro. Seit Beginn des Hilfsprogramms kamen die Inspekteure der EU-Kommission, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank im Schnitt alle drei Monate nach Athen.

Die erste Runde der aktuellen Troika-Gespräche soll etwa zehn Tage dauern. Griechische Medien sprechen bereits vom „letzten Tango der Troika in Athen“.

su mit Reuters, dpa