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Vor ukrainischen Parlamentswahlen: Hoffnung, Idealismus und Misstrauen

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Vor ukrainischen Parlamentswahlen: Hoffnung, Idealismus und Misstrauen

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Gut einen Monat vor der vorgezogenen Parlamentswahl am 26. Oktober in der Ukraine ist der Wahlkampf in vollem Gange, die politische Landschaft aber auch für Ukrainer so unübersichtlich wie selten.

Viele beklagen, die Justiz, Verwaltung und Polizei seien noch immer von Kadern aus der Zeit Viktor Janukowitschs durchsetzt. Bestehende Machtstrukturen treffen dabei auf junge Bündnisse und eine Vielzahl neuer Gesichter.

So wie eine Gruppe ehemaliger Journalisten und Aktivisten, die mit dem Slogan “Fuck Curruption” auf sich aufmerksam machen will und in die etablierten Parteien drängt. Darunter Mustafa Nayem, ein bekannter Journalist, der nun in Präsident Petro Poroschenkos Block antritt.

“Es sind mehr als 15 Leute, die aus den selben Gründen aber mit anderen Parteien kandidieren”, sagt Nayem. “Damit haben wir eine Chance, wenigstens ein Minimum an Veränderung in diesem System zu bewirken. Unser Erfolg wird von unserem Durchhaltevermögen abhängen, vom richtigen Zeitpunkt und davon, wie hartnäckig sich das System wehrt.”

Nayem gilt als derjenige, der die Proteste auf dem Maidan Ende vergangenen Jahres mit einem Aufruf über Facebook auslöste. Vor kurzem zog er vor Gericht, gegen die Parlamentskandidatur eines Parteikollegen Janokowitschs – weil dieser nicht wie erforderlich fünf Jahre am Stück in der Ukraine gelebt hatte. Seine Klage wiesen die Richter nun jedoch ab.

Eine Regelung übrigens, nach der eigentlich auch Viktor Janukowitsch nicht als Präsident hätte kandidieren dürfen.