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EZB will für bis zu einer Billion Euro Wertpapiere kaufen - und besteht auf Strukturreformen

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EZB will für bis zu einer Billion Euro Wertpapiere kaufen - und besteht auf Strukturreformen

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Im Kampf gegen eine Kreditklemme will die Europäische Zentralbank (EZB) mit ihrem neuen Wertpapier-Ankaufprogramm bis zu eine Billion Euro in die Hand nehmen.

Das kündigte EZB-Chef Mario Draghi nach der auswärtigen Zinssitzung in Neapel an. Allerdings sei dies ein potenzielles Gesamtvolumen.

Nach der überraschenden Zinssenkung von
0,15 auf 0,05 Prozent im September bleibt der Leitzins nun erst mal auf dem Rekordtief. Auch der negative Einlagenzins für geparktes Bankengeld (0,2 Prozent) bleibt unverändert.

Damit das billige Zentralbankgeld nach dem zweiten Anti-Krisen-Paket binnen drei Monaten endlich die Wirtschaft ankurbelt, soll der Ankauf von Kreditpaketen (Asset Backed Securities/ABS, zu deutsch forderungsbesicherte Wertpapiere) und Pfandbriefen die Banken weiter entlasten.

Trotz heftiger Kritik aus Deutschland will die Europäische Zentralbank (EZB) auch Ramsch-Papiere aus Krisenländern wie Griechenland und Zypern aufkaufen.

Das ABS-Kaufprogramm ist umstritten – schließlich gelten Geschäfte mit undurchsichtigen Kreditpaketen als Mitauslöser der Finanzkrise.

Nimmt die EZB den Banken ABS-Pakete ab, hätten die Institute Freiräume zur Vergabe von Krediten. Denn trotz der seit Jahren anhaltenden Geldflut der EZB kommt die Kreditvergabe gerade in Südeuropa nicht recht in Schwung.

Einige Volkswirte sind überzeugt, dass das ABS-Programm für die EZB nur die Vorstufe zu
einem umfassenden Kauf von Anleihen (“Quantitative Easing”/QE) ist. “Klar ist, so Bundesbank-Präsident Jens Weidmann im Vorfeld, “wenn sich die EZB, um das angestrebte große Volumen zu erreichen, eben doch riskante Papiere auf die eigene Bilanz lädt oder zu hohe Preise zahlt, dann belastet das letztlich den Steuerzahler.”

Für mehr Wachstum müssten aber auch die Politiker ihre Hausaufgaben machen, mahnte EZB-Chef Mario Draghi:

“In der Finanzpolitik sollten die Euro-Länder nicht die bereits erzielten Fortschritte wieder aufdröseln. Sie sollten sich nach den Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts richten. Dies sollte in der Haushaltsplanung für das Jahr 2015 zum Ausdruck kommen. Den Bewegungsspielraum innerhalb der Regeln sollten die Regierungen nutzen, um größere Strukturreformen zu finanzieren.”

Sprach’s einen Tag, nachdem Frankreichs Regierung bis zu 98 Prozent der Wirtschaftsleistung als Staatsverschuldung avisiert hatte (2016) – gut die Hälfte mehr als in den Maastrichtkriterien angepeilt. In den kommenden drei Jahren sollen zwar 50 Milliarden Euro eingespart werden. Aber: “Austeritätspolitik verweigern wir,” so Finanzminister Michel Sapin.

Finden auch Anti-EZB-Demonstranten in Neapel.

“Ich will denen sagen,” so einer von ihnen, “sie sollen aufhören, Banken zu finanzieren. Das endet in einem Aufschaukeln von Finanzierung und Erpressung. Stattdessen sollte der Sozialstaat finanziert werden, die Zusammenarbeit.”

Der EZB-Rat tagt turnusgemäß zweimal jährlich außerhalb Frankfurts. In Neapel demonstrierten einige tausend Menschen und riefen Parolen wie: “Wir sind es, die für die Krise bezahlen.”

su mit Reuters, dpa